Sachstand Deutzer Stadthaus

Anfrage der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

06.02.2024 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die weitere Nutzung des Deutzer Stadthauses ist weiterhin ungewiss und fragwürdig. So muss die Stadt völlig untypisch als Mieter einen erheblichen Anteil der Sanierung übernehmen. Neben dieser erheblichen Belastung soll es zusätzliche Mieterhöhungen bei Weitervermietung an die Stadt geben. Die FDP-Fraktion hat bereits in einem Änderungsantrag vom 07. September 2023 die Kündigung des Mietvertrages für das West- und Ostgebäude des Stadthauses Deutz vorgeschlagen, basierend auf erheblichen finanziellen Belastungen durch die notwendige Sanierung und die Mieterhöhungen.

Unsere damalige Überlegung, das Stadthaus abzumieten und an einem anderen Standort, wie z.B. dem Deutzer Hafen, neu zu bauen, wurde von der Stadt mit der Existenz eines potentiellen Großkonzerns als Nutzer für das vorgesehene Baufeld abgelehnt. Nach der Expo Real in München würde die Verwaltung mehr dazu wissen. Drei Monate nach dem Ende der Expo Real, würden wir doch gerne wissen, wie sich die Situation entwickelt hat.

Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie ist der Stand der Verhandlungen mit dem derzeitigen Vermieter des Stadthauses, insbesondere bezüglich möglicher Mieterhöhungen und Sanierungen?
2. Welche Fristen müssen für Kündigung bzw. Vertragsänderung und -verlängerung beim Mietvertrag Stadthaus Deutz eingehalten werden?
3. Was ist aus dem von der Verwaltung anvisierten „renommierten“ Unternehmen und seinem Interesse für das von uns vorgeschlagene Baufeld für das neue Stadthaus im Deutzer Hafen geworden?
4. Inwieweit haben sich durch das Verfahren potentielle Interessenten für das besagte Baufeld beworben?
5. Falls es keine adäquaten Interessenten für das besagte Baufeld gibt, inwieweit wird dann die Stadt ihr Interesse an dem Baufeld bekunden?