Aufenthaltsbeendende Maßnahmen

27.01.2009 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen aufnehmen lassen.

In den Kölner Medien wurde Ende des Jahres 2008 über eine illegal eingereiste und bislang geduldete Familie berichtet, bei der die Kölner Ausländerbehörde aufenthaltsbeendende Maßnahmen einleiten würde, wenn sie nicht freiwillig in ihr Heimatland zurückkehrt. Das Familienoberhaupt hatte selbst einen Antrag auf finanzielle Rückkehrhilfen gestellt, ist aber an die Öffentlichkeit gegangen, um eine weitere Duldung vom Kölner Ausländeramt zu erhalten.

In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie war die Rechtslage in dem genannten Fall und wie hat er sich weiter entwickelt?

2. Bei wie viel Personen hat die Kölner Ausländerbehörde in den Jahren 1999 bis 2008 jeweils aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet?

3. Wie viele Personen sind nach Einleitung der Maßnahmen tatsächlich in den Jahren 1999 bis 2008 jeweils ausgereist?