Aufwertung der Veedel im Stadtbezirk Innenstadt zu Stadtteilen

Änderungsantrag der FDP-Fraktion

02.12.2019 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, bis zur Sitzungsperiode vor den Osterferien 2020 eine Beschlussvorlage zur Änderung der Hauptsatzung zu erstellen, mit dem Ziel, die bisherigen Stadtteile im Bezirk Innenstadt (Altstadt Nord / Altstadt Süd / Neustadt Nord / Neustadt Süd / Deutz) im Sinne der dort existierenden Veedel wie z. B. Agnesviertel, Altstadt, Belgisches Viertel, Eigelstein, Severinsviertel, Südstadt usw. neu aufzuteilen und Vorschläge für eine Benennung zu unterbreiten. Dabei soll die Verwaltung den historischen Hintergrund der Entstehung von Viertelsbezeichnungen in der linksrheinischen Innenstadt berücksichtigen.

In dieser Beschlussvorlage, die der Bezirksvertretung Innenstadt und dem AVR zur Mitberatung vorzulegen ist, sind die Auswirkungen auf das Verwaltungshandeln sowie der anfallende Personal- und Finanzaufwand und ihre Finanzierung darzustellen und Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in eine mögliche Umbenennung einbezogen werden könnten.

Der Rat der Stadt Köln bittet die Bezirksvertretung Innenstadt, sich diesem Votum positiv anzuschließen.

Begründung:

Während in den Außenbezirken der Stadt Köln die einzelnen Veedel auch die verwaltungsrechtlichen Stadtteile bilden, ist der linksrheinische Teil des Stadtbezirkes Innenstadt in reine Verwaltungseinheiten eingeteilt. So hat z.B. der Stadtbezirk Porz 16 Stadtteile, so dass jede dörfliche Struktur bis zum kleinsten Kölner Stadtteil Köln-Porz-Libur einen Stadtteil im Sinne der Hauptsatzung bildet.

Auch im Stadtbezirk Innenstadt gibt es entsprechende Strukturen, die im Verwaltungshandeln z.B. im Entwicklungskonzept Innenstadt, im städtischen Stadtplan oder beim Bewohnerparken eine Rolle spielen. Begriffe wie Eigelstein, Griechenmarktviertel, Belgisches Viertel oder Südstadt sind in der Bevölkerung wesentlich stärker verankert als die formalen Bezeichnung der Stadtteile Altstadt-Nord, Altstadt-Süd, Neustadt-Nord und Neustadt-Süd. So sollen z.B. die Bewohnerinnen und Bewohner des Kunibertsviertels künftig die gleiche Möglichkeit haben wie die Bewohnerinnen und Bewohner von Köln-Porz-Libur, ihren konkreten Wohnort auf dem Personalausweis eingetragen zu bekommen.

In diesem Sinne ist unsere Initiative ein Beitrag für realitätsnäheres und bürgerfreundlicheres Handeln der Verwaltung im linksrheinischen Teil des Stadtbezirkes Innenstadt. Wir bitten dementsprechend um Zustimmung.

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Ulrich Breite, MdR

Ulrich Breite, MdR

Geschäftsführer der FDP-Ratsfraktion

Finanz- und Sportpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Schriftführer des FDP-Kreisverbands

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