Bau von E-Ladesäulen beschleunigen

Anfrage der FDP-Fraktion im Verkehrsausschuss

10.09.2024 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Der Anteil der Elektroautos an der Gesamtzahl neu zugelassener Kraftfahrzeuge ist leicht rückläufig. Neben anderen Gründen ist dafür auch die Tatsache entscheidend, dass es in Köln zu wenig Ladepunkte und vor allem zu wenig Schnellladesäulen gibt. Es ist deshalb erforderlich, den Netzausbau zu beschleunigen.

Laut Statistik der Bundesnetzagentur liegt Köln bei der Versorgungsquote mit E-Ladesäulen unter den acht größten Städten in Deutschland nur auf Platz 6. Insbesondere der Rückstand auf Stuttgart und Düsseldorf ist erheblich.

Jüngste Untersuchungen haben zudem ergeben, dass der Betrieb von Dieselautos an vielen Orten günstiger ist als der Betrieb von Elektroautos, weil die lokalen Monopolisten an den Ladesäulen überhöhte Preise verlangen. Es ist deshalb dringend erforderlich, für mehr Wettbewerb in der Fläche zu sorgen.

Am 07.12.2023 hat der Rat beschlossen, dass sich auch Private an der Errichtung von Ladeinfrastruktur für Elektroautos im öffentlichen Straßenraum der Stadt Köln beteiligen können. Danach hat die Stadt eine Richtlinie zur Gestattung von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln veröffentlicht. Demnach schließt das Büro für Ladeinfrastruktur mit den Interessierten zunächst Rahmenverträge ab. Anschließend müssen die einzelnen Standorte förmlich beantragt werden.

Auf der Website der Stadt Köln heißt es dazu: „Aufgrund der unerwartet hohen Anzahl von Anträgen kommt es derzeit zu einer stark verzögerten Bearbeitung. Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis und werden uns so schnell wie möglich um Ihr Anliegen kümmern.“

Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Unternehmen haben sich bereits für solche Rahmenverträge interessiert und wie viele Verträge wurden tatsächlich geschlossen?
2. Welche konkreten Zahlen liegen der Verwaltung zu E-Ladesäulen, die auf Basis der Rahmenverträge errichtet werden, vor? (Anzahl Genehmigungen, Anzahl im Bau und Anzahl im Betrieb befindlicher Säulen)
3. Was gedenkt die Verwaltung zu tun, um die Bearbeitung der Anträge zu beschleunigen?
4. Wie viele Ladesäulen haben die Stadtwerke Köln bisher errichtet?
5. Inwieweit gibt es auch in diesem Bereich Maßnahmen zur Beschleunigung?