Bearbeitungsstau bei Bürgereingaben
Anfrage im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden
08.11.2021 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden am 13.09.2021 wurde unter 6.1.1 die Bürgereingabe nach §24 GO NRW zum Thema „Kölner Müllfallen“ (siehe Vorlage 3178/2021) behandelt. Diese wurde bereits am 16.12.2019 an die Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden per E-Mail versandt. Die Beratung fand zudem ohne eine Stellungnahme der zuständigen Fachverwaltung statt. Dazu wurde erläutert, dass die Verzögerungen bei der Erstellung von Beschlussvorschlägen einerseits durch den Anstieg von Bürgereingaben insgesamt und andererseits durch immer größere Belastungen bei der Verwaltung verursacht werden. Dies ist ein Zustand, der weder für die antragsstellenden Bürgerinnen und Bürger, noch für die Verwaltung, zufriedenstellend ist.
Vor dem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
- Wie hat sich die Anzahl der Bürgereingaben seit 2014 bis heute entwickelt (Menge pro Jahr)?
- Wie viele unbearbeitete Bürgereingaben liegen der Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden derzeit vor (Stand November 2021) und mit welchen Themen befassen sich diese?
- Wie lange dauert die herkömmliche/durchschnittliche Bearbeitungsdauer einer Bürgereingabe (Vom Eingang bei der Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden bis zur Vorlage im Ausschuss)?
