Bearbeitungsstau bei den Bürgerämtern auflösen

Aktuelle Stunde im AVR durch die FDP-Fraktion

24.01.2022 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion beantragt gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 24. Januar 2022 eine Aktuelle Stunde zum Thema:

„Bearbeitungsstau bei den Bürgerämtern auflösen“

Begründung:

Wie der aktuellen Presse zu entnehmen ist, gibt es wieder bzw. weiterhin Probleme damit, Termine beim Bürgerbüro zu bekommen. Nachdem beim Ausländeramt über Monate sogar gänzlich niemand erreichbar war, es Probleme bei der Kölner Zulassungsstelle gegeben hat, spitzt sich nun die Lage in den Bürgerämtern weiter zu. Obwohl der Bearbeitungsstau bereits mehrfach in Ratsgremien thematisiert wurde, scheint sich an der Situation nichts zu verbessern. Dass dieses Thema in der Bevölkerung zu Unmut gegenüber der Verwaltung führt, belegen zahlreiche Leserbriefe, Beschwerden und ähnliche Presseartikel in den Medien. Daher soll die Aktuelle Stunde den politisch relevanten Fraktionen im Ausschuss sowie der Verwaltung Gelegenheit geben, die Thematik zu diskutieren und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.