Beitritt zur Kampagne der Menschenrechtsstädte

Gemeinsamer Antrag von Grünen, CDU, SPD, Linke, FDP und Volt im Ausschuss Allgemeine Verwaltung

30.01.2023 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln bekennt sich zu dem Ziel, den Schutz und die Verwirklichung der Menschenrechte auf der lokalen Ebene weiter zu stärken, auch durch noch intensiveren internationalen Austausch. Die Stadt Köln erklärt ihren Beitritt zur Kampagne der Menschenrechtsstädte des Weltverbandes der Kommunen (UCLG), „10, 100, 1.000 Menschenrechtsstädte bis 2030“, und beauftragt die Oberbürgermeisterin, UCLG den Beitritt Kölns zur Kampagne zu übermitteln.

Begründung:

In Köln haben Menschenrechte einen hohen Stellenwert. Dies zeigt sich in vielen Ratsbeschlüssen, Aktionsplänen, Förderkonzepten und Projekten genauso wie in der Beteiligung an internationalen Initiativen und Städtenetzwerken. Durch Zusetzungen im Haushalt sind die finanziellen und personellen Voraussetzungen bereits geschaffen worden, um das Thema Menschenrechte in der Stadt sowohl mit der Kölner Zivilgesellschaft als auch im Austausch mit den kommunalen und internationalen Netzwerken und unseren Städtepartnern weiter voranzubringen. Darüber hinaus wurden finanzielle Mittel bereitgestellt, um temporäre Schutzaufenthalte von gefährdeten Menschenrechtsverteidiger*innen in Köln mit einem Stipendium zu ermöglichen. Eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt südlich der Sahara in West- oder Zentralafrika soll in den nächsten Monaten auf den Weg gebracht werden. Weitere aktuelle „Leuchttürme“ sind der 2. Aktionsplan kinder- und jugendfreundliches Köln 2022-2025, das Förderkonzept Kulturelle Teilhabe, der Aktionsplan zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sowie das Projekt „(Post)koloniales Erbe der Stadt Köln“.

Der Kölner Einsatz für die Menschenrechte stößt über die Stadtgrenzen hinaus national wie international auf großes Interesse und positive Resonanz. Jüngstes Beispiel war im Frühjahr die Auszeichnung Kölns zur „Europäischen Hauptstadt der Vielfalt und Integration“, ein erstmalig von der Europäischen Kommission vergebener Preis, mit dem besonderes Engagement zur Stärkung einer vielfältigen europäischen Stadtgesellschaft gewürdigt wird.

Auch international gibt es einen deutlich zunehmenden Trend, Städte und Menschenrechte systematischer zu verbinden. Viele Städte intensivieren ihre Anstrengungen gegen alle Formen von Ungleichheit, Diskriminierung und Rassismus, zur Sicherstellung des gleichberechtigten Zugangs zu Bildung, Gesundheit, Wohnraum und Kultur sowie zur Weiterentwicklung demokratischer Beteiligungsprozesse.

Internationale Organisationen, die für die Menschenrechte eine besondere Verantwortung tragen, wie die Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen, der Europarat und die Agentur für Grundrechte der Europäischen Union, wünschen sich von Städten noch mehr Engagement und bieten den Städten hierbei ihre Unterstützung an. Erst vor wenigen Wochen hat der UN-Menschenrechtsausschuss dies mit einer neuen Resolution zu Städten und Menschenrechten (A/HRC/51/L.21) unterstrichen.

Initiatoren der Kampagne „10, 100, 1.000 Menschenrechtsstädte bis 2030“ im Rahmen des Weltverbandes der Kommunen (UCLG) sind Städte wie Wien, Utrecht, Barcelona, Gwangju und Mexiko-City. Als weltweiter Dachverband, der sich für demokratische Regierungsführung von der lokalen bis zur globalen Ebene und für das Recht auf kommunale Selbstverwaltung einsetzt, ist UCLG das wichtigste Forum für den interkommunalen Austausch auf internationaler Ebene.

Die Kampagne richtet sich an Städte auf der ganzen Welt. Ihr Ziel ist es, die entstehende globale Bewegung von Städten, die sich gezielt für die Menschenrechte engagieren, weiterzuentwickeln, sichtbarer und stärker zu machen, Austausch, Zusammenarbeit und Solidarität zwischen Städten noch wirksamer zu fördern und einen globalen Rahmen dafür zu schaffen.

Mit seinem starken Engagement für die Menschenrechte gehört Köln zu jenen Städten, von denen sich die Initiatoren der Kampagne besonders wertvolle Impulse versprechen. Köln kann und möchte viele wichtige praktische Erfahrungen weitergeben und damit die internationale Diskussion bereichern. Dadurch wird Köln noch sichtbarer auf der Weltkarte der menschenrechtlich besonders ambitionierten Städte. Gleichzeitig verspricht die Teilnahme an der Kampagne für Köln einen erheblichen Mehrwert: sie schafft neue Berührungspunkte mit der sehr dynamischen internationalen Diskussion zu Menschenrechten und Städten und neue Gelegenheiten zur Vernetzung mit und zum Lernen von Städten, die eine Vorreiterrolle spielen und besonders innovativ sind bei der lokalen Umsetzung der Menschenrechte. Dies wiederum weitet den Blick für die eigenen Möglichkeiten, Menschenrechte in Köln noch wirksamer zu fördern und zu schützen.

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Volker Görzel, MdR

Volker Görzel, MdR

Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion

Sprecher für Wirtschaft, Verwaltung, Recht und Rechnungsprüfung der Ratsfraktion

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