Bekräftigung der CDU/FDP-Koalition in Kalk
12.03.2003 Initiativen FDP-Ortsverband Ost/FDP in der Bezirksvertretung Kalk
Vereinbarung zwischen CDU und FDP in Köln-Kalk Im Rahmen einer Zusammenkunft zwischen Vertretern von Partei und Bezirksvertretung der CDU und FDP im Stadtbezirk Köln-Kalk wurde heute folgende Erklärung verabschiedet: Nach der Kommunalwahl 1999 haben CDU und FDP kraftvoll und beherzt die Chancen für einen Politikwechsel im Stadtbezirk Kalk genutzt. In ihrer Koalitionsvereinbarung haben sie die Ziele ihrer gemeinsamen Politik festgeschrieben und vereinbart, alle inhaltlichen Fragen während der Legislaturperiode bis 2004 nach Möglichkeit einvernehmlich zu entscheiden. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit konnten beide Partner eine erfolgreiche und stabile Politik für die Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk Kalk verwirklichen. Zur Fortsetzung der Zusammenarbeit vereinbaren beide Partner, weiterhin ihre Initiativen und ihr Abstimmungsverhalten in der Bezirksvertretung abzustimmen. CDU und FDP im Stadtbezirk Kalk erklären, dass sie diese Zusammenarbeit trotz der geänderten Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat fortsetzen. Dabei gilt es in der durch die Ablehnung des GAG/Grubo-Verkaufs schwierige Haushaltslage, die Auswirkungen auf den Stadtbezirk Kalk so gering wie möglich zu halten. In diesem Zusammenhang lehnen CDU und FDP die Schließungen von Einrichtungen im Stadtbezirk Kalk wie der Spielstätte Halle Kalk, der VHS Kalk und der Stadtteilbücherei Neubrück ab. Die Vertreter beider Parteien im Rat werden aufgefordert, entsprechend zu votieren. Für die Zeit bis zur Kommunalwahl 2004 steht die Forcierung der Neubebauung des CFK-Geländes und anderer Industriebrachen zur Revitalisierung der wirtschaftlichen Prosperität im Vordergrund des kommunalpolitischen Handelns der CDU/FDP-Koalition in Kalk. Dabei sollen die Pläne der Stadtverwaltung für die Errichtung eines Einkaufszentrums auf dem CFK-Gelände auf allen politischen Ebenen nachdrücklich unterstützt werden. Ferner unterstützen beide Partner den Erweiterungsbau für das Bürgerzentrum Vingst, wenn die zugesagten Landeszuschüsse gesichert sind. Köln-Kalk, den 12. März 2003 Engelbert Rummel CDU-Stadtbezirksvorsitzender Frank Heckenbücker FDP-Ortsvorsitzender Julius Knappertsbusch CDU-Fraktionsvorsitzender Christa Wirtz FDP-Bezirksvertreterin
