Bildung in Zeiten von Corona sicher und gerecht gewährleisten - Sofortmaßnahmen für den Schulbeginn treffen!

Gemeinsamer Änderungsantrag von Grünen, CDU, FDP und Volt

01.03.2021 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

Wir fordern die Verwaltung auf, den Kölner Schulen einen guten Start in den Präsenz-Schulbetrieb durch folgende Maßnahmen zu ermöglichen:

• Die eventuell notwendigen Abstimmungen wie z.B. beim Schülerspezialverkehr sollen vom Schulträger zügig angegangen und umgesetzt werden. Bei den festzulegenden Intervallen zwischen Präsenz- und Distanzunterricht erhalten die Schulen Gestaltungsspielräume. Die Verwaltung soll die für eine pädagogische Betreuung benötigten Räume gewährleisten und bei individuellen Regelungen vor Ort behilflich sein. Hierbei soll auch geprüft werden, ob derzeit freie kulturelle Räumlichkeiten, aber auch außerschulische Lernorte wie z. B. Zooschule, Freiluga, Waldschule genutzt werden können.
• Die Verwaltung soll mit den Trägern des Ganztags absprechen, ob und wie dort beschäftigtes Personal auch in der Begleitung des Distanzunterrichts in den Räumen der Schule bzw. in der pädagogischen Betreuung eingesetzt werden kann.
• Die Verwaltung soll zusammen mit den Schulleitungen Möglichkeiten erörtern, Räume und ggf. Personal aus der Ganztagsbetreuung für Schülerinnen und Schüler aller Klassen, die zu Hause aus unterschiedlichen Gründen nicht erfolgreich am Distanzunterricht teilnehmen können, weiterhin anzubieten, so dass sie ihre Aufgaben unter Aufsicht in den Räumen der Schule bearbeiten können (erweiterte Betreuung).
• Die Betreuung von Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Bedarf in der Schule, auch in höheren Altersstufen, die nicht ohne Betreuung zu Hause am Distanzunterricht teilnehmen können, soll sichergestellt werden.
• Die Schulbegleiterinnen und Schulbegleiter sowie die Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter sollen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten verstärkt dazu eingesetzt werden, die Schülerinnen und Schüler unter Einbeziehung deren Erziehungsberechtigten auch im häuslichen Umfeld zu unterstützen.
• Die Verteilung der Schutzmasken und ggf. weiterer Schutzausrüstungen soll ab sofort für alle Lehrkräfte und sonstiges schulisches Personal sichergestellt werden.
• Unter Einbeziehung der Gebäudewirtschaft müssen die Räume, in denen eine Querlüftung nicht möglich ist, unmittelbar nach Ende der Praxistestphase mit passenden Luftfiltergeräten ausgestattet werden.
• Der Fokus soll weiterhin auf stabile W-LAN-Verbindungen in den Klassenräumen gelegt werden.
• Insbesondere Schülerinnen und Schüler, die weiterhin im Distanz- oder Wechselunterricht sind, müssen mit Endgeräten und Prepaid-Internet-Karten (o. ä.) ausgestattet werden, wenn sie diese nicht besitzen.

Begründung:

Mit dem rückläufigen Verlauf des Corona-Infektionsgeschehens hat die Landesregierung von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Schulbetrieb in NRW bereits wieder aufzunehmen und schrittweise Erweiterung der Präsenzangebote im Bereich der Bildung und Betreuung zu ermöglichen. Trotzdem muss das Infektionsgeschehen weiterhin genau beobachtet und bei möglichen Schritten zur Öffnung der Schulen besonnen und vorsichtig vorgegangen werden. Auf der Internetseite des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW sind unter https://www.schulministerium.nrw.de/themen/schulsystem/regelungen-fuer-schulen-ab-dem-22-februar-2021 die Regelungen, die auch für unsere Kölner Schulen ab dem 22. Februar gelten, aufgeführt. Das Amt für Schulentwicklung soll die Schulen bei dem Start in den Präsenzunterricht bestmöglich unterstützen.