Die einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete muss kommen!

Beschluss des Kreisparteitages

06.03.2024 Beschlüsse der Parteigremien FDP-Kreisverband Köln

Der Kreisparteitag möge beschließen: 

Die einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete muss kommen!

Der Bund und die Länder haben sich auf eine einheitliche Bezahlkarte geeinigt, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber und Personen mit anderem Flüchtlingsstatus ersetzen soll. Nordrhein-Westfalen und 13 weitere Bundesländer habe sich dabei auf ein länderübergreifendes Verfahren verständigt. Bei der länderübergreifenden Bezahlkarte soll ein Teil der Standards und Funktionen einheitlich gestaltet sein, während darüber hinaus Zusatzfunktionen und mögliche Beschränkungen beim Einsatz der Bezahlkarte von den einzelnen Ländern selbst festgelegt werden sollen. Mit der Einführung der Bezahlkarte soll der Verwaltungsaufwand gesenkt, die Möglichkeit, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen, unterbunden und damit Schlepperkriminalität verhindert werden. Doch plötzlich macht die schwarz-grüne Landesregierung bei der landeseinheitlichen Bezahlkarte einen Rückzieher und will die Aufgabe ohne Kostenübernahme auf rein freiwilliger Basis den Kommunen überstülpen. Damit wäre die einheitliche
Bezahlkarte in Nordrhein-Westfalen durch CDU und Grüne gescheitert.

Die Kölner FDP fordert darum die Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf,

• die Entscheidung für die Einführung der Bezahlkarte nicht den einzelnen Kommunen zu überlassen und somit eine landeseinheitliche Bezahlkarte in Nordrhein-Westfalen scheitern zu lassen, die der Einigung von Bund und Ländern zutiefst widerspricht.
• den Kommunen nicht diese Aufgabe zu übertragen und dann noch eine Kostenübernahme zu verweigern. (Bruch des Konnexitätsprinzips - „wer bestellt, bezahlt“)
• ihre Zusage gegenüber dem Bund und den anderen Ländern einzuhalten und eine landesweite und flächendeckende Bezahlkarte für Asylbewerber und Personen mit anderen Flüchtlingsstatus unverzüglich einzuführen. 
   

Die FDP Köln fordert die Kölner Stadtverwaltung auf, die Einführung einer Bezahlkarte logistisch vorzubereiten, damit eine unverzügliche Einführung bei geklärter Finanzierung erfolgen kann. Die FDP Köln fordert die Ratsfraktion der FDP auf, die Zielsetzungen dieses Antrages mit einem Ratsantrag zu unterstützen.

Begründung: erfolgt mündlich