Dokumentenausgabeautomaten

Antrag der FDP-Fraktion im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen der Stadt Köln

27.11.2023 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

Der AVR möge beschließen, dass die neue Verordnung des Bundesinnenministeriums zur Beantragung und Herausgabe von Ausweisdokumenten in Köln zeitnah umgesetzt wird.

Falls noch nicht geschehen, sind die dafür notwendigen Dokumentenausgabe-automaten schnellstmöglich zu beschaffen.

Begründung:

Seit dem 1. November 2023 ist es möglich, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der Antragsstellung ihres Personalausweises, ihres Reisepasses oder ihres Aufenthaltstitels einen persönlichen PIN von der zuständigen kommunalen Stelle erhalten, mit diesem das Ausweisdokument an einem sogenannten Dokumentenausgabeautomaten abgeholt werden kann. Hierzu ist dann kein neuer Termin mehr nötig.

​Die Umsetzung dieser Verordnung würde die Terminwartezeiten in der Stadtverwaltung deutlich reduzieren, was sowohl die Mitarbeitenden entlasten würde, als auch vorteilhaft wäre für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Köln.