Drogenkriminalität in Kalk und Humboldt-Gremberg

05.12.2005 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Seit nun mehr zwei Jahren nimmt die durch Drogenkriminalität verursachte Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit in Kalk und Humboldt-Gremberg nicht ab. Vielmehr scheint sich die Befürchtung zu bewahrheiten, dass sich durch die Belebung von Kalk-Post durch die KölnArcaden die offene Drogenszene nach Humboldt-Gremberg verlagert hat. Bürger und Einzelhändler berichten, dass sich in den letzten Monaten die Anzahl der Wohnungs- und Autoeinbrüche auf einem hohen Niveau hält. Zudem berichten Bürgerinnen und Bürger immer wieder davon, dass gebrauchte Spritzen auf der Straße und den Spielplätzen zu finden sind. Nach Erkenntnissen der FDP haben sich mehrere Einzelhändler auf der Taunusstraße im Laufe dieses Jahres dazu entschieden, ihr Gewerbe aufzugeben, da sie sich durch die Drogenkriminalität zu stark beeinflusst fühlten bzw. mehrmals Opfer eines Einbruches wurden. Die FDP-Fraktion hatte sich Ende des letzten Jahres mit der eindringlichen Bitte an den Oberbürgermeister gewandt, alle Maßnahmen einzuleiten, die dazu beitragen könnten, die Drogenkriminalität zu reduzieren. Wir haben in diesem Zusammenhang auch eingefordert, dass die Ordnungspartnerschaft aus Polizei und Stadt Köln verstärkt eingreift. Von Seiten der Fachverwaltung wurde uns zugesagt, dass ein Maßnahmenbündel zur Entspannung der Lage beitragen sollte.  Nach unserer Erkenntnis sollte von Seiten des Junkie-Bundes die Hausordnung verschärft werden. Damit sollte u.a. Kriminalität stärker eingegrenzt werden. Zudem wollte sich der Junkie-Bund um den Einsatz von sog. 1-Euro-Job-Mitarbeitern bemühen, die insbesondere zur Außenreinigung (herumliegende Spritzen) eingesetzt werden.  Uns wurde zugesagt, dass im Stadtteil Humboldt-Gremberg die Ordnungspartnerschaft zwischen Ordnungsamt und Polizei Köln gestärkt wird. Es sollte eine sichtbare Bestreifung des Stadtteils stattfinden. In diesem Rahmen wurden nach Auskunft der Stadt z.B. Platzverbote (im Bereich Kalk-Post) ausgesprochen, mit denen die Bildung einer offene Drogszene unterbunden werden sollte. Nach unserer Erkenntnis hat die Bestreifung des Stadtteils für kurze Zeit stattgefunden. Seit vielen Monaten wurden derlei Maßnahmen aber nicht mehr wahrgenommen.  Durch das Grünflächenamt wurden Bereiche, die bisher als Rückzugsmöglichkeiten für Junkies genutzt wurden (Gebüsche), zurückgeschnitten. Außerdem wurde uns zugesagt, dass eine intensivere Reinigung der Plätze und Kinderspielplätze (Taunusplatz) stattfindet.  Uns wurde zugesagt, dass die Streetwork-Arbeit vom Sozialdienst Katholischer Männer und vom Junkie-Bund ausgebaut werden sollte. In diesem Zusammenhang hatte die FDP auch angeregt, die Konzeption des Junkie-Bundes daraufhin kritisch zu hinterfragen, ob die Einrichtung in der Lage ist, die Kriminalität ihrer Klientel zu reduzieren. Nach Ansicht der FDP müsste eine solche Einrichtung nicht nur niedrigschwellige Hilfen anbieten, sondern auch eine Ordnungsfunktion im Stadtteil wahrnehmen. Mit unserer Anfrage möchten wir nun herausfinden, mit welcher Intensität die oben beschriebenen Maßnahmen fortlaufend umgesetzt werden und ob die Verwaltung weitergehende Strategien und Maßnahmen verfolgt, die Drogenkriminalität zu reduzieren. Die FDP-Fraktion hat deshalb folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen setzen lassen: 1. Wie beurteilt die Verwaltung die Kriminalität und Kriminalitätsentwicklung in den Stadtteilen Kalk und Humboldt-Gremberg, insbesondere hinsichtlich der Drogenkriminalität? 2. Inwieweit wurden die oben beschriebenen Maßnahmen realisiert bzw. werden diese bis heute wahrgenommen? 3. Welche Strategien und zusätzlichen Maßnahmen verfolgt die Verwaltung zur Reduzierung der Drogenkriminalität in den genannten Stadtteilen? 4. Wie beurteilt die Verwaltung die Konzeption und Arbeit des Junkie-Bundes hinsichtlich der Funktion, Drogenabhängigen zu einem Leben ohne Kriminalität zu verhelfen? 5. Inwieweit würde die Schließung der Einrichtung des Junkie-Bundes zu einer signifikanten Reduzierung der Kriminalität im Stadtteil beitragen? Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Sicherheit in Köln.