Durch Bürgerinnen und Bürger gemeldete Parkverstöße in NRW nehmen zu. Ist die Rechtssicherheit gegeben?
Anfrage der FDP-Fraktion im Ausschuss AVR
17.06.2024 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Das Anzeigen von Parkverstößen ist Obliegenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamtes. In vielen Städten Nordrhein-Westfalens haben jedoch die Anzeigen von Parkverstößen durch Privatpersonen zugenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Deutschen Presseagentur bei den zehn größten Städten in NRW. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verkehr-buerger-in-nrw-melden-verstaerkt-parkverstoesse-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240426-99-815642) Fraglich ist hierbei, ob sich dabei überhaupt die Rechtssicherheit im Ordnungswidrigkeitenverfahren sicherstellen lässt, wenn die persönlichen Daten vom Zeugen nicht oder nicht ausreichend bekannt sind.
Die FDP-Fraktion bittet deshalb um Beantwortung folgender Fragen:
- Lässt die Stadt Köln die Meldung von Parkverstößen ausschließlich über ihre Website zu oder kann dies auch über digitale Anwendungen eines Drittanbieters geschehen?
- Kann diese Meldung bei einer der o.g. Varianten auch anonym erfolgen?
- Wenn ja, wie lässt sich die Rechtssicherheit im Ordnungswidrigkeitenverfahren sicherstellen, wenn die persönlichen Daten vom Zeugen nicht oder nicht ausreichend bekannt sind?
- Um wie viel Prozent haben die Meldungen von Parkverstößen von Bürgerinnen und Bürgern im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr zugenommen? Bitte geben Sie auch die absoluten Zahlen an.
- Wie hoch ist der relative Anteil der von Bürgerinnen und Bürgern gemeldeten Parkverstöße im Vergleich zu den von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Köln aufgenommenen Parkverstößen? Bitte geben Sie auch die absoluten Zahlen an.
