E-Scooter im Rhein

Anfrage im Rat

24.06.2021 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die Presse berichtet über eine erhebliche Menge an E-Scootern im Rhein.

Zur Lösung des unhaltbaren Zustandes sind folgende Fragen von besonderem Interesse:
 

1.      Inwieweit fallen Elektroscooter unter das Elektro- und Elektronikschrott-Gesetz, bei dem die Stadt entsorgungspflichtige Körperschaft ist und inwieweit ist zu erwarten, dass der laufende Gesetzgebungsprozess daran etwas ändert?

2.      Inwieweit ist der Rhein Kölner Stadtgebiet im Sinne des Abfallrechtes: wie ist die abfallrechtliche Zuständigkeit zwischen Stadt, Regierungsbezirk, Land und Bund für Elektroscooter im Speziellen und Abfall insgesamt geregelt?

3.      Wo liegen in Köln die Bußgelder für die illegale Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten und welche Möglichkeiten bestehen, mit Hilfe der Betreiber nach dem Verursacherprinzip festzustellen, ob der letzte Benutzer das Gerät in den Rhein geworfen hat (dann müsste eine Verfolgung möglich sein) oder ob das Gerät eine Zeitlang abgemeldet und geparkt war (dann wird eine Verfolgung vermutlich viel schwieriger)?

4.      Welches Gefährdungspotential besteht, wenn schon erheblich korrodierte Elektroroller bei Niedrigwasser trocken fallen und damit z. B. für spielende Kinder zugänglich werden?

5.      Wieviel E-Scooter wurden in 2020 und 2021 aus Bächen und stehenden Gewässern in Köln geborgen bzw. wieviel solcher Geräte werden dort noch vermutet?