Einbindung der Politik in ÖPP-Projekte

10.06.2015 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebeten, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft setzen zu lassen:

Bei der Evaluation der 2003 beschlossenen ÖPP-Schulprojekte haben die Gutachter eine Vielzahl von Vorschlägen zur künftigen Handhabung entsprechender Projekte gemacht. Dazu gehört u.a. die Einbindung der Politik in die Vergabeverfahren, insbesondere die Festlegung der Eckpunkte und der Auswahl- und Zuschlagskriterien. Dies könne beispielsweise durch ein projektbegleitendes Lenkungsgremium, regelmäßige Berichte im Vergabeausschuss oder die Teilnahme von ausgewählten Stadtratsmitgliedern in wesentlichen Projektsitzungen und Verhandlungen erfolgen. Die FDP-Fraktion bitte die Verwaltung daher um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beurteilt die Verwaltung diese Vorschläge der Gutachter?
2. Wie soll die Einbindung des Rates beim 2014 beschlossenen ÖPP-Projekt für das Schulzentrum Weiden noch während der Vorbereitungsphase sichergestellt werden?