Erhebung von Gebühren für die Entwässerung

17.12.2009 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgenden Änderungsantrags auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 17.12.2009 aufnehmen lassen.

Beschluss:

Die Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2010 wird unter der Berücksichtigung der Kostentransparenz für den Gebührenzahler überarbeitet. Dabei ist sicherzustellen, dass ein Verzicht auf Gebührenerhöhungen durch eine Bezuschussung aus Gewinnen an die Stadt Köln ermöglicht wird.

Begründung:

Aus Sicht der FDP-Fraktion ist es nicht nachzuvollziehen, dass der Gebührenzahler nunmehr in härteren wirtschaftlichen Zeiten für die Belastungen vergangener Haushaltsjahre, die aus einer nicht kostendeckenden Kalkulation herrührten, herangezogen werden soll.

Für die FDP-Fraktion besteht weiterhin Klärungsbedarf, warum der Verzicht auf eine Gebührenerhöhung in der vorgeschlagenen Form zu einer kalkulatorischen Unterdeckung mit der Folge dauerhaften Mangels an liquiden Mitteln und einer daraus resultierenden notwendigen Darlehensaufnahme führen muss, wo doch augenscheinlich durch die Stadtentwässerungsbetriebe Gewinne erzielt werden.

Die Stadtentwässerungsbetriebe sollen darstellen, welche Prozesskostenredu-zierungen durch interne Optimierungen noch möglich sind, um die Einwohner in Köln und den städtischen Haushalt von weiteren Belastungen zu befreien.