Für die Schäl Sick...

07.09.2004 Beschlüsse der Parteigremien FDP-Ortsverband Ost

Liberales Programm 2004 für den Stadtbezirk Kalk Präambel Der Stadtbezirk Kalk ist durch seine vielschichtige Struktur einer der reizvollsten und multikulturellsten Kölns: Im Westen die aus ehemaligen Arbeitersiedlungen entstandenen Stadtteile des erweiterten rechtsrheinischen Innenstadtbereiches und im Osten Vororte, die sich einen eher dörflichen Charakter bewahrt haben. Trotz der mit diesen Unterschieden verbundenen Probleme gilt es, die gewachsenen Gesichter der einzelnen Stadtteile zu erhalten. Dabei muss für alle Bereiche ein akzeptables Wohnumfeld, ausreichende Erwerbsmöglichkeiten und eine intakte Umwelt geschaffen werden. Dazu leistet liberale Politik ihren Beitrag. Für Kalk, Humboldt/Gremberg, Vingst, Höhenberg, Merheim, Ostheim, Neubrück, Brück und Rath/Heumar. Die Probleme des Stadtbezirks Kalk und seiner Bürgerinnen und Bürger sind vielfältig. Hier sind vernetzte Lösungen gefragt: Liberale Verkehrspolitik trägt Verantwortung für Umwelt und Wirtschaft, liberale Kulturpolitik soll auch die Attraktivität des Stadtbezirks stärken, liberale Wirtschaftspolitik schafft Arbeitsplätze und verbessert somit das soziale Gefüge. Ständig stellen sich kommunalpolitisch neue Aufgaben und Probleme. Das Liberale Programm 2004 für den Stadtbezirk Kalk versucht anhand einiger Beispiele und Schwerpunktthemen, die den begrenzten Kompetenzen der Bezirksvertretung entsprechen, Lösungsansätze und Richtungen, um aufzuzeigen, in welchem Sinne sich die FDP in der Bezirksvertretung Kalk den kommenden Herausforderungen stellt. Die Erfahrung hat gezeigt, dass ein Veedel um so lebens- und liebenswerter wird, je größer die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger ist, sich selbst für ihr Veedel zu engagieren. Aus diesem Grunde rufen wir die Initiative „Blühendes Veedel“ ins Leben. Für eine schöne Gestaltung und Belebung des Straßenraumes durch bürgerschaftliches Engagement werden Preise vergeben. Als ein Projekt, welches dem gesamten Stadtbezirk zugute kommt, setzen wir uns ein für ein Mehrgenerationenhaus, das in Kalk eingerichtet werden soll. Als Standort ist der zentrale Bereich des City Forum Kalk (CFK) geeignet, damit alle Bewohner dieses Hauses am öffentlichen Leben teilnehmen können. Der Stadtbezirk mit seinen über 100.000 Einwohnern muss wieder ein eigenes Bezirksrathaus bekommen. Die Halle Kalk ist als Spielstätte mit ihrem interessanten, mutigen, experimentellen und preiswerten Programm zu erhalten. Wahlkreis Kalk Auf der Kalker Hauptstraße muss eine funktionierende Parkordnung geschaffen werden. Hierzu setzen wir auf Schrägparkmöglichkeiten, wobei die ersten 15 Minuten kostenfrei sind, um die Möglichkeit für schnelle Besorgungen und Erledigungen zu geben. Auf dem Platz an der Kalker Post soll ein täglich und ganztägig geöffneter Markt eingerichtet werden. Neben dem Angebot dort ständig frische Produkte kaufen zu können, wird die Akzeptanz der Platzfläche durch den Markt erhöht. Das Unsicherheitsgefühl, welches viele Bewohnerinnen und Bewohner mit diesem Platz verbinden, wird hierdurch minimiert. Für Inlineskater soll das Dachgeschoß des Parkhauses des Einkaufszentrums auf dem CFK-Gelände in den Abendstunden geöffnet sein. Wahlkreis Merheim/Höhenberg Merheim braucht ein Ortszentrum. Hierfür bietet sich der Einkaufsbereich an. Die Bahnhaltestelle Merheim Richtung stadteinwärts ist zwischen Kieskaulerweg und Driburger Straße zu verlegen. Dies schafft einen direkten Zugang zum Ortszentrum und zum Friedhof. Die Zufahrt zum Einkaufsbereich Merheim (Aldi, Lidl, Kaiser´s) sollen zusammengefasst und ampelgeregelt werden. Das Ein- und Ausfahren auf die Olpener Straße ist an dieser Stelle ausgesprochen gefährlich und führt immer wieder zu erheblichen Verkehrsstockungen und Behinderungen. Dies kann mit einer Ampel abgestellt werden. Der Radweg ist anzubinden. Das Klinikum Merheim, die Protonenklinik und die Merheimer Gärten müssen endlich an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden werden. An der Kreuzung Ostmerheimer und Olpener Straße soll ein Kreisverkehr eingerichtet werden. Die Ausschilderung zum Kombibad Höhenberg, das zur Zeit aufwendig renoviert wird, ist zu verbessern. Wahlkreis Brück, Rath/Heumar In Brück muss die Kreuzung Olpener Straße und Mauspfad leistungsfähiger gemacht werden, hierzu ist eine Fünfphasenampelschaltung erforderlich, mit der Staus und Wartezeiten auf ein Minimum reduziert werden können. Im Rahmen der Verkehrserschließung des Oberen Bruchs ist eine Zufahrt über die Hans-Schulten-Straße zu schaffen. Am Gewerbegebiet Broichstraße ist eine Haltestelle der Linie 1 einzurichten, die auch dem westlichen Teil von Brück dient. In Rath/Heumar ist an der Bahnlinie nach Gummersbach ist ein Haltepunkt Eiler Straße einzurichten. Wahlkreis Ostheim, Neubrück In Ostheim ist an der Rösrather Straße Ecke Frankfurter Straße zum Abbiegen Richtung Mülheim eine eigene Rechtsabbiegerspur einzurichten. Für saubere Toiletten im Schulzentrum Ostheim setzen wir uns für eine Bewirtschaftung ein. Diese kann, wie verschiedene Initiativen bereits gezeigt haben, durch die Schülerinnen und Schüler selbst erfolgen. Die Grünflächen des Ostheimer Schulzentrums sind verstärkt einer öffentlichen Nutzung zuzuführen. Dies bedeutet Nutzungsmöglichkeiten müssen entsprechend bekannt gemacht werden. Diese Flächen sollen Ostheimer-Schulpark heißen, die Haltestelle „Autobahn“ wird entsprechend umbenannt. Die Neubrücker Grünflächen sind, anders als bisher, regelmäßig zu pflegen. Aufgrund der Bevölkerungsdichte braucht Neubrück einen zweiten Ortspolizisten. Wahlkreis Vingst, Humboldt/Gremberg Wir setzen uns für eine verstärkte Nutzung des Vingster Freibades ein. Außerhalb der Badesaison sollen andere Nutzungsmöglichkeiten gefunden werden. Wir fordern einen durchgängigen Radweg zwischen Vingst und Gremberg entlang der Poll-Vingster Straße. Die Verkehrsberuhigung durch Aufpflasterungen in der Homarstraße ist zu entschärfen, da diese aufgrund der Höhe der Aufpflasterung auch bei ordnugsgemäß fahrenden Fahrzeugen zu erheblicher Lärmbelästigung und Beeinträchtigung an den Fahrzeugen führen.