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Gemeinsamer Änderungsantrag von SPD, Linken und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

01.10.2024 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss
Neu 1. Der Rat der Stadt Köln bekennt sich zur Notwendigkeit, anstelle des bisherigen Großmarkts ein modernes Frischezentrum als Teil der Daseinsvorsorge in unse-rer Stadt zu schaffen. Daher beauftragt der Rat die Verwaltung, umgehend Planungs- und Baurecht für die Erstellung des neuen Frischezentrums an dafür geeig-neten Standorten zu schaffen. Sofern neue, bisher nicht beratene Standorte in Betracht gezogen werden, sind dem Rat diese unverzüglich als entscheidungsreife Vorschläge zu unterbreiten, spätestens im I. Quartal 2025.

Neu: 2. Der Rat der Stadt Köln greift die Vorschläge des Ernährungsrat für Köln und Umge-bung e.V. in seiner Stellungnahme vom 27.9.2024 zur Verwaltungsvorlage auf:
Es „müssen weiterhin Prinzipien des Gemeinwohls- und der Daseinsvorsorge bei jedem Gestaltungsschritt des Großmarkts integriert werden … Für die Berücksichtigung von Gemeinwohlkriterien, Daseinsvorsorge und Nachhaltigkeit gilt es hierbei zu prüfen, inwieweit die Stadt Köln hier Verantwortung übernehmen kann und z.B. bei der Mitgestaltung eines kommunalen Eigenbetriebes tätig wird.“

Die Verwaltung wird aufgefordert, diese Vorschläge für die weitere Planung aufzugreifen.
Neu 3. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit Unterstützung der Köln Business Wirtschaftsförderungs-GmbH zu ermitteln, welche Händler des Großmarktes sich in das neue Frischezentrum einbringen. Weitere Projektpartner sind zu akquirieren.

Neu 4. Ein nahtloser Übergang der interessierten Händler des bisherigen Großmarktes in das neue Frischezentrum ist sicherzustellen. Erforderlichenfalls muss die Nut-zung des bisherigen Großmarktgeländes temporär fortgeführt werden. Sollte die Verwaltung weiterhin der Auffassung sein, dass dies nicht möglich ist, so sind akzeptable Zwischenlösungen bis zum Ende des I. Quartals 2025 vorzustellen.