Fragenkatalog der Sportjugend Köln
12.05.2014 Initiativen FDP-Kreisverband Köln
Am 14.5.2014 veranstaltet die Sportjugend Köln ihren ersten Sportklaaf 2014 mit Kölner Sportvereinen in diesem Jahr. Er steht unter dem Motto „In 11 Tagen ist Wahl – welche Wahl hat der Sport?“.
Wir werden dort unter anderem die Antworten der Parteien auf unsere u.a Fragen verlesen, diskutieren und uns eine Meinung bilden. Wir bitten Sie deshalb höflich uns Ihre Antworten bis spätestens 12.5.2012 zukommen zu lassen.
1. Jugendbeihilfe. Seit Jahren steigt die Zahl der Kinder und Jugendlichen in den Vereinen, gleichzeitig sinkt die Jugendbeihilfe der Stadt Köln auf nunmehr 8,50€ pro Kopf in 2014 (10,76€, falls der FC auf seinen Anteil verzichtet). Wird sich Ihre Partei in den kommenden Jahren für eine nachhaltige und substantielle Erhöhung der Jugendbeihilfe einsetzen? Die Sportjugend fordert einen Betrag von 15€ pro Kopf! Dies wäre ein hinreichender Betrag für das Engagement der Vereine für ihre professionelle Arbeit mit Kindern und Jugendlichen.
Die Kölner FDP hat und nicht nur zur Wahlkampfzeiten eine klare Position zur Jugendbeihilfe. Wir wollen die Jugendbeihilfe auf 15,- Euro erhöhen. Diese Forderung hatten wir schon im Wahlprogramm 2009 reingeschrieben. Umso schmerzlicher ist es, dass wir diese so notwendige Erhöhung auch ins Wahlprogramm 2014 wieder reinschreiben mussten. Denn bisher hat die Ratsmehrheit von SPD und Grüne eine Erhöhung abgelehnt. Wir Liberale sind für die Erhöhung der Jugendbeihilfe, weil damit jedes Kind und jeder Jugendliche im Sportverein gefördert wird, denn keine Institution außerhalb der Schule erreicht mehr Kinder und Jugendliche als der Vereinssport und leistet einen unschätzbaren Wert, dass junge Menschen Sozialkompetenz und Teamfähigkeit erlernen.
2. Die wachsende gesellschaftliche Verantwortung des Sports. Die Sportjugend Köln hat als weitaus größter Jugendverband Kölns und Träger der freien Jugendhilfe Sitz und Stimme im JHA. Wird Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass dies auch in der nächsten Legislaturperiode der Fall sein wird? Wollen Sie den weiteren Ausbau des Engagement des Sports in der Jugendbeihilfe aus dem Jugendbeihilfeetat unterstützen, z.B. im Mitternachtsport, in den Kindergärten und Offenen Ganztagsschulen? Werden Sie die Idee und das Konzept des Systems der mobilen Jugendeinrichtungen durch Sportjugend und Sportvereine, so wie das von Politik und Verwaltung erwartet und gefordert wird, finanziell unterstützen?
Bei der Beantwortung dieser Frage musste ich schmunzeln, weil es hier der FDP viel leichter fällt zur antworten, als den politischen Mitbewerber. Die FDP-Ratsfraktion hat ihr Vorschlagsrecht, zum Missfallen der Wohlfahrtsverbände, dafür genutzt, dass erstmalig die Sportjugend seit 2009 mit Sitz und Stimme im Jugendhilfeausschuss vertreten ist. Wir stehen zu unserer Entscheidung, halten diese weiterhin für richtig und wollen auch 2014 unser Vorschlagsrecht dafür nutzen, dass die Sportjugend weiterhin im Jugendhilfeausschuss mit Sitz und Stimme vertreten ist. Für uns Liberale ist es erklärtes Ziel, dass der Kinder- und Jugendsport vermehrt aus dem Jugendbeihilfeetat unterstützt wird. Die Ausklammerung des Sports aus dem Jugendbeihilfeetat ist nicht nur falsch, sondern auch fragwürdig. Es hat den Anschein, als ob man die Kinder- und Jugendarbeit in den Sportvereinen nicht an die städtischen Töpfe der Jugendbeihilfe ranlassen will und die Arbeit in den Sportvereinen geringer einschätzt als die Kinder- und Jugendarbeit von anderen Institutionen. Das muss sich ändern! Welche persönliche Bedeutung ich dem Mitternachtssport beimesse, ist daran zu erkennen, dass ich als Liquidator eines Vereins und seines Vermögens dafür nutzte, ein Mitternachtssportangebot im Porz einzurichten und für mindestens ein Jahr zu finanzieren. Bisher gab es solch ein Angebot in Porz nicht. Vielleicht beschämt dieses Engagement die Sportdezernentin und führt zu einem Umdenken, den Mitternachtssport in Köln stärker finanziell zu fördern. Unsere Jugendpolitische Sprecherin Sylvia Laufenberg ist eine große Befürworterin des Konzeptes der mobilen Jugendeinrichtungen. Für dieses Konzept ist jedoch noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, dass es auch in der Stadtverwaltung viel Beharrungsvermögen gibt, den stationären Einrichtungen Vorrang einzuräumen.
3. Gebühren, Abgaben, Energiekosten. Ein Teil der Kölner Vereine werden durch Abgaben und Gebühren rund um ihre Sportanlagen belastet. Dies fangen alle anderen Sportvereine solidarisch auf, weil diese Aufwendungen aus der Sportstättenunterhaltungsbeihilfe entnommen werden. Werden Sie und Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass Sportvereine von diesen Abgaben und Gebühren komplett befreit werden, sofern ihre Mitgliedschaft zumindest zu einem Drittel aus Kindern und Jugendlichen besteht? Werden Sie sich weiterhin dafür einsetzen, dass alle Sportvereine, die unter gestiegenen Energiekosten zu leiden haben, ähnlich wie indirekt die Schwimmvereine, finanzielle Beihilfen erhalten, um Gleichbehandlung aller Sportvereine herzustellen, zumindest bei Vereinen mit Jugendarbeit?
Die Befreiung von allgemeinen städtischen Gebühren und Abgaben, wie z. B. Straßenreinigungs- und Abwassergebühr ist rechtlich wegen dem Gleichbehandlungsgrundsatz sehr schwer umsetzbar. Darum geht auch die Stadt den Umweg mit der Sportstättenunterhaltungsbeihilfe als Zuschussgewährung. Gebühren, dir nur den Sport betreffen, wie die Hallennutzungsgebühren, können dafür leichter abgeschafft werden. Bei dem vielerorts immer noch bestehenden Sanierungsstau bei städtischen Sporthallen, halten wir die Hallennutzungsgebühr auch für eine Frechheit und fordern darum weiterhin die Abschaffung dieser Gebühr. Die steigenden Energiekosten werden bei der Unterhaltung von gedeckten Sportanlagen sowie Vereinsheimen für die Sportvereine eine immer größere Belastung. Wie man hier, auch mit Unterstützung der RheinEnergie, den Sportvereinen helfen kann, ist sicherlich eine der dringendsten Fragen, mit dem sich der neue Sportausschuss nach der Wahl zusammen mit der Verwaltung annehmen muss. Die FDP-Fraktion will gern mithelfen, hier Lösungen für unsere Sportvereine zu finden.
4. Sportstättenplan. Die Sportjugend Köln fordert seit Jahren eine Ausweitung von Bewegungsräumen und Sportstätten für Kinder und Jugendliche. Das wird in den nächsten Jahren durch den erweiterten Zuzug junger Menschen nach Köln dringender als je zuvor. Dazu bedarf es eines praxisnahen Sportstätten- und Bewegungsraumplans innerhalb eines Sportentwicklungsplans in Köln. Wird Ihre Partei dies nicht nur unterstützen, sondern aktiv einfordern und mitgestalten?
Im Rahmen des Bürgerhaushaltes zum Thema Sport wurden gerade für den rechtsrheinischen Raum neue Sportstätten gefordert, da das Angebot die Nachfrage nicht decken würde. Ein Sportstätten- und Bewegungsraumplan könnte hier für die Politik ein nützliches Instrument sein, um den Bedarf festzustellen. Bei dieser Aufgabenstellung sind die Bezirke und ihre Bezirksvertretungen unbedingt mit einzubinden, um ihre Kenntnisse vor Ort zu nutzen. Wie detailliert ein Sportentwicklungsplan für Köln und ein dazugehöriger praxisnaher Sportstätten- und Bewegungsraumplan sein muss, ist mit den Kölner Sportinstitutionen gemeinsam mit dem Sportausschuss zu erörtern. Denn die Größe und Tiefe der Planung, bestimmt damit auch die Bindung von Personal- und Finanzmittel sowie die Dauer der Erstellung. Der Kölner Sport sollte sich dafür auch Erfahrungsberichte von anderen Städten einholen, um den benötigten Umfang abzuklären, denn so eine Sportentwicklungsplanung kann sich schnell zeitlich in die Länge ziehen. Die FDP möchte sich gern aktiv in diese Diskussion mit einbringen.
