Fragenkatalog des DGB Köln

18.05.2014 Initiativen FDP-Kreisverband Köln

1. Partizipative Begleitprozesse: „Wir fordern die politischen Entscheidungsträgerinnen und –träger auf, mehr Beteiligungsformen einzuführen. Dies kann die Qualität von politischen Entscheidungen verbessern. Partnerschaft unter Wahrung der Verantwortung ist keine Bedrohung sondern eine Bereicherung der städtischen Politik.“

2. Transparentes Handeln: „Mit Blick auf die Akzeptanz von demokratisch gefassten Beschlüssen halten wir es […] für notwendig, die Arbeit von Rat und Verwaltung transparenter zu gestalten. Hierzu gehört vor allem, dass bei Entscheidungen auch Abwägungsprozesse möglicher Alternativen deutlich werden.“

1 und 2
Die FDP steht für mehr Bürgerbeteiligung und für eine leistungsfähige Verwaltung. 
Daher unterstützen wir partizipative Begleitprozesse und die Forderung nach transparentem Handeln von Rat und Verwaltung.
Wir wollen dies u. a. erreichen, durch 
• eine Öffnung von Verwaltung und Stadtregierung gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft, um mehr Transparenz und mehr Teilhabe zu verwirklichen (Open Government) sowie eine freie Verfüg- und Nutzbarkeit von öffentlichen Daten (Open Data).
• das frühzeitige Einbinden der Kölner Bürgerinnen und Bürger in die kommunalen Planungen.. Sie sind damit wichtige Partner für die Fachverwaltung, die Bezirksvertretungen und den Rat. Für uns Liberale gelten dabei die folgenden Leitlinien:
• Partizipation als zentrales Element kommunaler Demokratie und integrierter Stadtentwicklung
• Transparenz und Nachvollziehbarkeit als Basis des gesellschaftlichen Miteinanders
• Weiterentwicklung der kommunalen Beteiligungskultur zur Legitimation und breiten Akzeptanz von Planungen und Entscheidungen. Wir wollen ein Modellprojekt für Online-Beteiligung erproben und bei erfolgreicher Evaluation etablieren.
• Koordination und Steuerung einer Zusammenarbeit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse im kommunalen Bereich - Aktivierung aller gesellschaftlichen Gruppen 
• Chancengleichheit bei der Beteiligung
• Qualitätsstandards und Controlling für Beteiligungsprozesse
Als ersten Schritt verlangen wir, den Ratsausschuss „Anregungen und Beschwerden“ um das Zuständigkeitsgebiet „Bürgerbeteiligung und Partizipation“ zu erweitern. Darin wird in jeder Sitzung mit einem ständigen Tagesordnungspunkt über die Entwicklung der Leitlinien beraten und es werden aktuelle Beteiligungsprojekte erörtert.
• die Optimierung der Entscheidungsprozesse in der Stadtverwaltung. Eine Kultur des Gelingens und nicht des Verhinderns und Aufhaltens muss in die Verwaltung hineingetragen werden.
• das Überarbeiten des aktuellen Aufgabenprofils im städtischen Call-Center. Die ursprünglich als unmittelbarer und niedrigschwelliger Service für die Bürgerinnen und Bürger gedachte Anlaufstelle ist mehr und mehr zu einem Lückenbüßer für die unterbesetzte oder überlastete Fachverwaltung geworden. Diese hat dadurch den unmittelbaren Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern mehr und mehr verloren.
• die Stärkung der unmittelbaren Erreichbarkeit der städtischen Fachverwaltung. Intern müssen Standards zu Erreichbarkeit, Rückrufverhalten und Lösungsorientierung aller Dienststellen implementiert werden, die auch regelmäßig auf ihre Einhaltung zu überprüfen sind.
• Einführung von Zielvereinbarungen für den Oberbürgermeister (OB), die Beigeordneten und weitere Mitarbeiter der Stadt (z.B. Museumsdirektoren) wie in den privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen. Dabei können die gesetzten Ziele (z.B. Budgettreue, Krankenstand, Besucherzahlen) mit finanziellen Anreizen unterlegt werden. Die Zielvereinbarung mit dem OB wird dabei in einem offenen Dialog zwischen OB und Rat vereinbart.
• Durchleuchtung des Amtes des Oberbürgermeisters auf die Anzahl seiner Mitarbeiter und seiner Aufgaben. Gibt es Doppelstrukturen zwischen einzelnen Dezernaten? Sind bestimmte Aufgaben und Ziele überholt oder erledigt? Kann man den einen oder anderen Beauftragten nicht einsparen?

3. „Businessplan Industrie für Köln“: Die Kölner Gewerkschaften haben sich an der Erstellung des Businessplans beteiligt und sind sehr an einer Umsetzung interessiert. Wie bewerten Sie den „Businessplan Industrie für Köln“ und seine Umsetzung?

Die FDP bewertet den „Businessplan Industrie für Köln“ positiv und wirkt an seiner Umsetzung mit:
Köln steht hier in unmittelbarem Wettbewerb mit seinem Umland. Auch die Städte, Kreise und Gemeinden um Köln herum verfügen über gute Standortfaktoren. Köln dagegen hat seit Jahren mit einer verhältnismäßig hohen Arbeitslosigkeit zu kämpfen. Zwar werden die meisten Rahmenbedingungen von Bund und Land vorgegeben. Doch gibt es eine Vielzahl von Handlungsfeldern für die kommunale Wirtschaftspolitik. 
Wir wollen, dass Köln eine moderne und dynamische Großstadt wird, in der sich Arbeitnehmer wie Unternehmer gerne ansiedeln, weil sie hier eine Zukunftsperspektive erkennen. Wir müssen die hohe Arbeitslosigkeit entschiedener bekämpfen und die Stadt für Investoren - insbesondere Unternehmen - attraktiv machen, so dass sich neue Jobperspektiven ergeben.

4. Godorfer Hafen: Die Kölner Gewerkschaften haben sich eindeutig für den Ausbau des Godorfer Hafens als Containerterminal ausgesprochen. „Mit dem Ausbau erhält die Industrie im Kölner Süden und Südwesten einen direkten Container-Anschluss an das europäische Wasserwegenetz. Der Hafenausbau im Kölner Süden ist dabei nicht nur mit Blick auf die erwartete Zunahme im Frachtverkehr notwendig. Mit dem Standort reduzieren sich aus diesem Bereich auch die bisher notwendigen LKW-Fahrten von und zu den Container-Häfen in Bonn und Köln-Niehl.“ 

Die FDP-Köln ist seit mehr als 20 Jahren gegen den Ausbau des Godorfer Hafens und für den sinnvollen Umgang mit Steuergeldern. Daher lehnen wir den Ausbau des Godorfer Hafens weiter ab. Die Möglichkeiten im Niehler Hafen sind noch längst nicht ausgenutzt! Das bald in den Vollbetrieb gehende KLV-Terminal in Niehl setzt weitere Kapazitäten für den nicht wasserseitig gebundenen Umschlag frei. Mit dem Köln-Düsseldorfer Joint Venture Rheincargo haben sich darüber hinaus neue Perspektiven für eine effizientere Bewältigung der Güter- und Warenströme ergeben.

5. „Gute Arbeit“ fördern: „Die Stadt Köln und die stadteigenen Betriebe können […] über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen indirekt Einfluss auf die Gestaltung von Arbeit ausüben. Sie sind an die Vergaberichtlinien der EU und des Landes gebunden, können aber in diesem Rahmen ökologische oder soziale Ziele festlegen, die von den Auftragnehmern zu berücksichtigen sind.“ 

Die Stadt ist ohnehin bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die entsprechenden Richtlinien der EU und des Landes gebunden. Verschärfte Vergaberichtlinien verteuern die öffentlichen Aufträge und das kostet die Stadt wiederum mehr Geld. Deshalb sollten wir sehr behutsam mit diesem Mittel umgehen.

6. „Gute Arbeit“ – Sonntagsöffnung begrenzen: „Zu einer modernen Dienstleistungspolitik […] gehört mit Blick auf die Beschäftigten aber auch, der ausufernden Sonntagsarbeit wirksam zu begegnen. […] Der notwendige Anlassbezug bei geplanten Sonntagsöffnungen und die vorgeschriebene Anhörung von Kirchen und Gewerkschaften bieten hierzu Chancen.“ 

Zu einer modernen Dienstleistungspolitik gehört nach Auffassung der FDP eine liberalisierte Ladenöffnungsregelung an Sonntagen. Dennoch ist die FDP immer kompromissbereit.
Am Beispiel der diesjährigen Messe Photokina wird noch einmal deutlich, wie sehr die SPD mit der weiteren Reduzierung der verkaufsoffenen Sonntage die großartigen Gelegenheiten für den Kölner Einzelhandel verhindert, sich weltoffen zu präsentieren. Wirtschaftsfreundliche und arbeitsplatzsichernde Politik sieht anders aus. Denn im Rahmen der Photokina, der internationalen Leitmesse rund ums Bild, soll am Sonntag, 21.09.2014, eine große Veranstaltung in der Kölner Innenstadt stattfinden, die die Messebesucher in die City locken soll. Die Möglichkeit einer Ladenöffnung an diesem besonderen Sonntag wäre ein Garant für den Erfolg einer solchen Veranstaltung, doch Kaufhof und Co. müssen geschlossen bleiben. Wenn sich die Großstadt Köln während einer Weltmesse so kleinkariert verhalten muss, schadet das dem Ansehen unserer Stadt. Sinnvoll für eine Großstadt wie Köln wären mehr verkaufsoffene Sonntage pro Jahr, als nur drei.

7. „Kompensatorische Bildungspolitik“: Mit der Erstellung eines Kölner Bildungsberichtes in 2012 hat die Stadt eine wichtige Grundlage für eine kommunale Bildungssteuerung gelegt. Setzen Sie sich dafür ein, dass dieser Weg konsequent weiter beschritten wird?

Die FDP hat den Kölner Bildungsbericht in den jeweiligen Fachausschüssen zur Kenntnis genommen. Er dient als gute Datengrundlage für eine zukünftige Schul- und Bildungspolitik. Die FDP spricht sich allerdings gegen die Einführung einer Einheitsschule aus. Wir wollen ein vielfältiges und differenziertes Schulsystem erhalten, in dem es für jedes Kind ein passgenaues Angebot gibt.

8. „Eine Schule für alle“: Der Schulkompromiss NRW ermöglicht es den Kommunen, über die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen dazu beizutragen, dass Schüler/innen länger gemeinsam lernen. „Rat und Verwaltung müssen diese Chance in der kommenden Wahlperiode konsequent nutzen, um allen Jugendlichen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gleiche Bildungschancen zu ermöglichen.“ 

Die Kölner FDP möchte für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gleiche Chancen und Startmöglichkeiten in Bildung und Ausbildung herstellen. Wir wollen, dass individuelle Talente und Fähigkeiten schon früh erkannt und durch unterstützende Maßnahmen in den Kindertagesstätten, in den Schulen und auch außerschulisch gefördert werden.
Die FDP steht für ein vielfältiges und differenziertes Schulsystem, in dem es für jedes Kind ein passgenaues Angebot gibt. Die FDP möchte gerechte Bedingungen für alle Schulformen und Köln braucht ganz dringend noch ein neues Gymnasium, die Einführung einer Einheitsschule in Köln befürworten wir nicht. Wir wollen die Schulform des Gymnasiums erhalten, damit den Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern die Möglichkeiten der freien Schulwahl erhalten bleibt. 

9. „Bezahlbarer Wohnraum“: Bezahlbarer Wohnraum ist in Köln knapp. Zudem sind immer mehr Anzeichen für eine Gentrifizierung erkennbar. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie dieser Entwicklung entgegensteuern?

Bis zum Jahr 2030 wird Köln um bis zu 100.000 neue Bürgerinnen und Bürger wachsen. Dafür müssen viele neue Wohnungen gebaut werden, auch damit die Mieten in Köln durch das neu geschaffene Angebot für alle bezahlbar bleiben. Für die Stadt ist dies eine enorme Herausforderung. Dabei ist es für die FDP wichtig, dass Wohnraum für jeden Geldbeutel entsteht, also auch bezahlbare Wohnungen für Menschen mit geringeren Einkommen. Darum dürfen die Baustandards auch nicht immer weiter erhöht werden, da dadurch erst das Bauen und dann die Mieten nur teurer werden. 
Weder Mietpreisbremse noch „Milieuschutzsatzungen“ schaffen eine einzige Wohnung mehr in Köln, im Gegenteil, diese Instrumente schrecken Investoren eher ab, die dann in anderen Städten in Wohnungsbau investieren. Vielmehr fordert die FDP mehr Bauland für den Wohnungsbau in Köln auszuweisen und das Baulückenprogramm in der Innenstadt und anderen Stadtteilen wieder zu aktivieren. Denn, wenn Köln das Wohnungsangebot erheblich steigen lässt, gehen auch die Mieten wieder runter. 

10. „Masterplan Stadtentwicklung“: „Wir brauchen eine Masterplan für die Entwicklung der gesamten Stadt. Dieser sollte […] im Zusammenwirken von Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft entwickelt werden und die Querschnittthemen Gleichstellung, Vielfalt und Demographie berücksichtigen.“ 

In einer dynamischen, wachsenden Metropole wie Köln muss die Stadtentwicklung einen besonderen Stellenwert haben. Die gebotenen Chancen und Möglichkeiten muss die Stadt aber auch nutzen. Und dies hat in den vergangenen 15 Jahren keine Partei mit so viel Gestaltungswillen getan wie die FDP. Oberbürgermeister, Rat und Verwaltung schieben wichtige und notwendige Entscheidungen zur wirtschaftlichen und städtebaulichen Entwicklung gerne auf die lange Bank. Das lähmt die Stadt und das kostet viele Arbeitsplätze. 
Wir als FDP sind überzeugt: Köln braucht eine bessere Planungskultur, eine ansprechendere Baugestaltung und ein ästhetischeres Stadtbild. Wenn alle Verantwortlichen an einem Strang ziehen und vor allem Kompetenzen klar verteilt sind, wird die Stadt Köln beim Planen und Bauen effizienter. Dafür sind verschiedene Maßnahmen zu ergreifen, die Köln nach vorne bringen. Das zentrale Ziel der FDP ist es, Planungs- und Bauprozesse zu beschleunigen, zum Beispiel bei der Umsetzung des Städtebaulichen Masterplanes für die Innenstadt. Die FDP will alle vorgeschlagenen Projekte mit einem Zeit-Maßnahmen-Plan versehen.