Förderung der Elektromobilität

09.12.2015 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses setzen zu lassen.

Der Ausschuss möge beschließen:

Für jedes Fahrzeug oder Ersatzfahrzeug, welches für die Stadt oder ihre Töchter angeschafft wird, ist eine vorherige Prüfung durchzuführen, ob es sich bei der Neuanschaffung um ein Elektrofahrzeug handeln kann. Sollte ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor angeschafft werden, muss dezidiert begründet werden, warum dies kein Elektrofahrzeug sein kann.

Die städtischen Vertreter in den Gremien der städtischen Töchter werden angewiesen bzw. – wo dies nicht möglich ist – aufgefordert, entsprechende Beschlüsse ihrer Gesellschaften herbeizuführen.

Begründung:

Um die Förderung der Elektromobilität voranzutreiben und die Stadt Köln im Spitzenfeld der Elektromobilität zu platzieren, sollte die Stadt mit gutem Beispiel voran gehen. Es erscheint in diesem Zusammenhang sinnvoll, dem Hamburger Beispiel der „Beweislastumkehr“ zu folgen. Überall dort, wo die Einsatzvorgaben es zulassen, sollte die Stadt ihren Fuhrpark auf umweltfreundliche Elektromobile umstellen. Gleiches gilt für die städtischen Töchter. Lediglich dort, wo Art und Umfang des Einsatzes die (Neu-) Anschaffung eines Elektromobils unmöglich machen, sollte begründet dargelegt werden, warum ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor angeschafft wird.

Mit freundlichen Grüßen 

gez. 
Ulrich Breite 
Fraktionsgeschäftsführer

Reinhard Houben
Verkehrspolitischer Sprecher