Gegen Gewalt an Frauen - Frauenhäuser stärken

10.11.2014 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebeten, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung setzen zu lassen.

Auf Initiative der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln vom 24. November 2011 wurden der akute Platzmangel und die finanzielle Situation der bestehenden zwei autonomen Frauenhäuser in Köln neu diskutiert. Mit dem daraus resultierenden Ratsbeschluss vom 18.12.2012 wurde die institutionelle Förderung durch die Erstattung der Personal- und Sachkosten für den Betrieb der Frauenhäuser einschließlich der nachgehenden Beratung der ehemaligen Bewohnerinnen auf der Basis einer individuellen Einzelfallhilfe ersetzt. Im Mai 2014 legte die Verwaltung einen ersten Erfahrungsbericht 2013 (Tagessatzfinanzierung) vor. Auf Grund der aktuellen Berichterstattung in der Kölnischen Rundschau vom 24.10.2014 bittet die FDP-Ratsfraktion um Beantwortung folgender Fragen: 

1. Inwieweit wird der tatsächliche Tagessatz in Höhe von 68 Euro von Frauen geleistet, die aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögenssituation keinen Anspruch auf SGB II Leistungen haben und inwieweit könnte eine Preisstaffelung gemessen am Einkommen eine Lösung darstellen? 

2. Wie beurteilt die Verwaltung die Bedenken zur Zusammenarbeit mit dem Job-Center in Bezug auf den Schutz der Anonymität der betroffenen Frauen?

3. In welcher Phase befinden sich die Verhandlungen und Planungen für den barrierefreien Ersatzbau für das Frauenhaus 1 und wann ist mit der Umset-zung bzw. Fertigstellung zu rechnen?

4. Welche Grundstücke oder bestehende Immobilien eignen sich aus Sicht der Verwaltung in Absprache mit dem Verein „Frauen helfen Frauen“ als mögli-cher Standort für ein drittes Frauenhaus? 

(Beantwortung im nicht-öffentlichen Teil zum Schutz der Frauen)