Gegen Landeskürzungen bei Jugendhilfe

25.10.2001 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss des Rates auf Antrag von CDU und FDP: Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: Der Rat der Stadt Köln fordert den Landtag NRW auf, die von der rot-grünen Landesregierung im Haushaltsplanentwurf für 2002 angestrebten radikalen Kürzungen im Bereich der Zuschüsse für offene Jugendarbeit von ca. 25 Mio. DM, von Zuschüssen für die städtischen Erziehungsberatungsstellen in Höhe von rund 16 Mio. DM und im Bereich der kommunalen Familienerholung von 4 Mio. DM nicht umzusetzen, sondern die nordrhein-westfälischen Kommunen weiter bei diesen sinnvollen wie notwendigen Aufgaben zu unterstützen. Begründung: Schon jetzt tragen die Kommunen in NRW weit über ihre Finanzkraft hinaus die Folgen der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte. Auf Grund dieser externen Einflüsse, zu denen sich wegen der schlechten Wirtschaftslage voraussichtlich Ausfälle im Bereich der Gewerbesteuer addieren werden, ist die Stadt Köln kaum mehr in der Lage, auch nur ihre Pflichtaufgaben angemessen zu erfüllen. Hinzu kommt, dass Köln als kreisfreie Stadt mit zusätzlichen Aufgaben (etwa im Sozial- bzw. Pflegebereich) konfrontiert wird, ohne dass auch nur eine ansatzweise finanzielle Kompensation durch Bund und Land besteht. Der neuerliche Einschnitt in die kommunalen Finanzen mit der angestrebten Kürzung von unbedingt notwendigen Zuschüssen im Jugendbereich bedeutet auch für die Stadt Köln einen erheblichen Einnahmeverlust. Vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzlage der Stadt bedeutet dies, dass gerade für eine Großstadt wie Köln notwendige Maßnahmen der Jugendhilfe nicht mehr in angemessener Weise erfüllt werden können. Hierdurch zeigt sich einmal mehr der eklatante Widerspruch der Politik der Landesregierung. Einerseits wird die positive Bedeutung präventiver Jugendhilfepolitik herausgestellt, andererseits werden die Städte und Gemeinden bei der erfolgreichen Durchführung derartiger Jugendhilfemaßnahmen von der Landesregierung im Stich gelassen – wobei gerade die Schwächsten in unserer Gesellschaft, Kinder und Jugendliche, oftmals auch aus sozial schwachen Quartieren, Opfer der Regierungspolitik werden. Hier wird in fataler Weise an der falschen Stelle gespart, denn durch eine erfolgreiche Jugendarbeit können viele Folgeprobleme vermieden werden. Der Rat der Stadt Köln setzt daher auf die Mitglieder des Landtages, um eine auch für andere Kommunen fatale Fehlentscheidung der Landesregierung korrigieren zu können.