Haushaltskonsolidierung aus Leistungen des Bildungspakets

10.10.2011 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung gesetzt:

Der Haushalt der Stadt Köln ist nicht erst seit der Finanzkrise auf das Äußerste angespannt. Wie Köln können viele Kommunen kaum noch ihre Grundaufgaben erfüllen, da der durch Vorgängerregierungen der jetzigen Bundesregierung auferlegte Pflichtenkatalog immer länger wurde.

Erfreulich ist daher die Entscheidung der von CDU und FDP geführten Bundesregierung, die Kommunen neben der vollständigen Übernahme der Grundsicherung im Alter durch Leistun-gen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket umfänglich zu entlasten.
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bitte die Verwaltung deshalb um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie hoch ist die zu erwartende Entlastung für die Stadt Köln durch den Nachrang von Köln-Pass-Leistungen gegenüber den Förderleistungen des Bildungspakets der Bundesregierung zu veranschlagen?
2. Inwieweit führt der Nachrang von Köln-Pass-Leistungen gegenüber den Leistungen aus dem Bildungspaket der Bundesregierung zu weiteren Einsparungen für die Stadt Köln durch Synergieeffekte, z.B. bei den Personalkosten?
3. In welcher Höhe wird der Etat der Stadt Köln durch die rückwirkende Inkraftsetzung des Bildungspakets durch den Bund zum 01.01.2011 für das Haushaltsjahr 2011 und die Folgejahre entlastet?