Hilfen für Drogenkranke als Beitrag für mehr Sicherheit

14.02.2005 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion hat folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates setzen lassen. Der Rat möge beschließen: Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Angebote des Verbundsystems der Drogenhilfe zu sichern und hierfür die notwendigen Voraussetzungen für den Haushaltsplan 2005/2006 vorzusehen. Insbesondere sollen folgende Bereich der Drogenhilfe von ruinösen finanziellen Kürzungen verschont bleiben:  die Suchtprävention an den Schulen,  die Förderung der Selbsthilfegruppen (vor allem Alkohol-Kranke),  die Einrichtungen der niedrigschwelligen Kontakt-Cafes (Überlebenshilfe und Erstversorgung von Drogenkranken) und  der Drogenkonsumraum. Hinsichtlich des Drogenkonsumraumes wird die Verwaltung beauftragt, alternative Konzepte für das Betreiben des Drogenkonsumraumes zu prüfen. Ziel hierbei soll sein, die Niedrigschwelligkeit stärker als bisher zu forcieren, damit mehr Drogenkranke in das Programm aufgenommen werden können. Zudem soll geprüft werden, die Kosten der Einrichtung zu senken. Hierzu sollen ggf. auch Konzepte alternativer Träger geprüft werden. Begründung: Die massiven Haushaltseinsparungen, die im städtischen Budget für 2005 und 2006 vorgesehen sind, schließen einen Kahlschlag in der Drogenpolitik mit ein. Im Haushaltsentwurf der Verwaltung ist vorgesehen, den Drogenkonsumraum, der erst 2001 eröffnet wurde, zu schließen. Die Verwaltung sieht vor, die finanziellen Zuschüsse an den Sozialdienst Katholischer Männer in Höhe von jährlich 300.000 Euro für den Betrieb des Drogenkonsumraumes ab 2006 zu streichen. Außerdem ist von Seiten der Verwaltung vorgesehen, auch in anderen Bereichen der Suchtprävention und Drogenhilfe zu kürzen. Die Zuschüsse für die 64 Selbsthilfegruppen im Alkoholbereich sollen halbiert und die Zuschüsse für Notschlafstellen und Drogen-Kontaktstellen gekürzt werden. Schon alleine die Ankündigung, bei diesen Projekten zu kürzen, sorgt für massive Beunruhigung im Kölner Drogenhilfesystem. Die Konzeption des Drogenkonsumraumes sieht vor, schwer Drogenabhängige aus dem Kreislauf der Kriminalität und unhygienischer Bedingungen zu ziehen und an das System der Drogenhilfe zu binden. Drogenabhängige Menschen müssten bei einer Schließung der Einrichtung wieder ohne Hilfe in die Anonymität und Kriminalität flüchten. Es besteht die Gefahr, dass sich neue offene Drogenszenen bilden, die Einbruch- und Diebstahlkriminalität und auch die Anzahl der Drogentoten wieder steigt. Zusätzliche Kriminalität belastet die Kölner Öffentlichkeit. Es macht keinen Sinn, einen Drogenkonsumraum im Jahr 2001 einzurichten und diesen dann vier Jahre später wieder zu schließen. Viele andere Städte in Deutschland haben in den letzten Jahren nach Köln geschaut und die liberale Drogenpolitik zum Vorbild genommen. So soll in den nächsten Wochen auch in Düsseldorf ein Drogenkonsumraum geöffnet werden. Köln ist Vorbild für andere Städte und kann Erfolge aufweisen. Die Anzahl der Drogentoten ist in den letzten Jahren von 63 (2000) auf 32 (2004) um die Hälfte gesunken. Deshalb darf in Köln das Rad nicht zurückgedreht werden.