Hoyer: Jede deutsch-chinesische Begegnung führt uns voran
25.11.2010 Reden FDP-Fraktion im Rat der Stadt
Rede von Katja Hoyer, Ratsmitglied der FDP-Fraktion, zur Unterstützung des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
liebe Kollegen und Kolleginnen,
das Friedensnobelpreiskomitee hat mit der Preisvergabe an LI Xiaobo eine mutige Entscheidung getroffen. Die FDP begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich.
Der Friedensnobelpreis für Li Xiaobo ist kein Angriff auf die innere Stabilität Chinas. Genauso wenig wie die Arbeit von LI Xiaobo kein Angriff auf die Stabilität dieses riesigen Landes ist. Das Gegenteil ist richtig.
Wir haben hier in Köln nach dem Zweiten Weltkrieg die wunderbare Erfahrung gemacht, in Freiheit, in einem Rechtsstaat sowie in Demokratie leben zu dürfen. Erfahrungen, die LI Xiabao, der sich selbst für Menschenrechte einsetzt, verwehrt sind. Und weil das so ist, stehen wir an der Seite von Li Xiaobo, der sich als echter Patriot mutig für ein modernes, ein besseres China einsetzt.
Unsere Erfahrung von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie ist die Orientierung, die uns auf allen Ebenen des politischen Handelns leitet. Diese Erfahrung leitet uns auch im Dialog mit unseren internationalen Partnern. Und wir sind auch nicht bereit, unser Verständnis von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie in irgendeiner Form relativieren oder diskreditieren zu lassen. Nicht von außen und - das sei an dieser Stelle im Kölner Rat auch einmal gesagt – auch nicht von innen.
Die Entwicklung von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie ist keine Sache einer kleinen Elite oder einer einzelnen, sich als Kader verstehenden Partei. Und eine Regierung, jede Regierung, muss den Diskurs mit allen gesellschaftlichen Kräften im Land aushalten können und Politik verstehen als den Wettbewerb um die besten Ideen.
Der Umgang mit diesem riesigen chinesischen Reich stellt uns immer vor große Herausforderungen und vor manches Rätsel. Bilder von High-Tech in Shanghai, von bitterster Armut, von großen Sportereignissen wie den Olympischen Spielen, von schwersten Umweltzerstörungen, von einer Öffnungspolitik, die das Land voranbringt, und eben auch der Unterdrückung von Menschenrechten, die in der chinesischen Verfassung selbst garantiert sind – das alles ist China. China ist in einem kontinuierlichen Wandel. Und China ist auf dem Weg, seine Rolle in der Weltpolitik neu zu definieren. Das schafft, auch wenn wir das Auftreten der chinesischen Führung anders wahrnehmen, manche tiefe Verunsicherung und führt zu mancher Fehl- und Überreaktion. Auch wenn für uns dabei immer wieder „rote Linien“ überschritten werden, wie das bei der Verletzung von Menschenrechten und der Einschränkung von persönlichen Freiheiten immer wieder der Fall ist, haben wir größtes Interesse an einem immer engeren Verhältnis zu China.
Und genauso führt uns auch jede deutsch-chinesische Begegnung einen ganz kleinen Schritt voran. Wenn junge Menschen aus China hierhin zum Schulbesuch oder Studium kommen, wenn deutsche und chinesische Firmen miteinander kooperieren und wenn die Roten Funken nach Shanghai zur Weltausstellung fahren. Deshalb sind diese Kontakte so unglaublich wichtig. Und deshalb sollten wir als Stadt Köln unsere Kontakte zu unserer Partnerstadt Peking pflegen und weiter ausbauen.
Ich bin sicher, dass der Reformprozess in China, für den jetzt noch wenige, mutige Menschen wie Li Xiaobo stehen, weitergehen wird. Und wir sind gut beraten, gegenüber unseren chinesischen Partnern deutlich zu machen, dass mehr Freiheit, mehr Rechtsstaat und mehr Demokratie nicht nur für den Einzelnen, sondern auch für die ganze Gesellschaft von unschätzbarem Wert sind. Genau diese Botschaft verbunden mit der Aufforderung, Li Xiaobo aus der Haft zu entlassen und gemeinsam mit seiner Frau nach Oslo ausreisen zu lassen, bitten wir Sie, Herr Oberbürgermeister, ihren Gesprächspartnern in Peking zu vermitteln.
Herzlichen Dank.
