Integration 2001

16.03.2002 Beschlüsse der Parteigremien FDP-Bezirksverband Köln/Bonn

Beschluss des Kreishauptausschusses der FDP-Köln vom 21.11.2001 Bestätigt vom Bezirksparteitag der FDP-Köln/Bonn am 16.03.2002 Präambel In NRW leben etwa 2 Millionen Ausländer. Das sind 11 Prozent der Bevölkerung unseres Landes. Der Ausländeranteil in Köln liegt ca. bei 18, 6 Prozent, wobei die Zahlen in den verschiedenen Stadtteilen stark schwanken. Beispielsweise liegt in Porz-Langel liegt der Ausländeranteil bei 4,7 Prozent, in Meschenich dagegen bei 45,8 Prozent. In 2000 waren in Köln 30,8 Prozent der Arbeitsuchenden und 34 Prozent der Sozialhilfeempfänger Ausländer. Bereits diese Zahlen machen die Größe und Dringlichkeit der Integrationsaufgabe für unsere Gemeinschaft deutlich. Im Interesse des sozialen Friedens der Gemeinschaft müssen neue Konzepte des Miteinanders entwickelt und alte Konzepte endlich umgesetzt werden, die den Ausländern die Möglichkeit geben, aktiv an dem gesellschaftlichen Leben in Deutschland teilzuhaben, ohne ihr ausländisches Bewusstsein aufgeben zu müssen. Grundlage bei der Bewältigung dieser Aufgabe muss stets und für alle Beteiligten die Achtung der freiheitlichen und demokratischen Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland sein. Die FDP-Köln tritt für eine offene Stadt ein. Ziel ist ein harmonisches Zusammenleben, das allen Einwohnern ihre Besonderheiten lässt. Die interkulturelle Vielfalt ist zu fordern und zu fördern. Um dies zu verwirklichen, muss ganz Köln neue Wege gehen. 1) Sprachkompetenz Dem Erlernen der deutschen Sprache muss als dem entscheidenden Faktor gesellschaftlicher Teilhabe ein größerer Stellenwert als bislang eingeräumt werden. Der Weg zu einer erfolgreichen Integration kann nur über die Beherrschung der deutschen Sprache zurückgelegt werden. Das Erlernen der Sprache entscheidet über den Erfolg und Misserfolg ausländischer Mitbürger in Ausbildung und Beruf und über die Möglichkeit der Teilnahme am öffentlichen Leben. Daher muss jeder, der die tatsächlich bestehenden Möglichkeiten nutzen möchte, die deutsche Sprache erlernen. Weil der Sprachprozess sehr früh beginnt, müssen geeignete Maßnahmen getroffen werden, dass ausländische Kinder schon vor ihrer Einschulung deutsch sprechen können. Um dieses Ziel zu erreichen muss die Sprachkompetenz in der Familie gefördert werden. Daher ist insbesondere nicht berufstätigen Müttern eine weitere, eigene Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Sprache aufzuzeigen. Allgemein fordert die FDP-Köln die Schulungsangebot auszuweiten bzw. zu modifizieren. Im Einzelnen sollen - Sprachkurse in den Vierteln mit einem hohen Ausländeranteil angeboten werden; - auf die Kurse vor Ort und in mehreren Sprachen hingewiesen werden; - der Ausländerbeirates bei Werbung und Organisation verstärkt eingebunden werden; - für die Kurse zusätzlich ehrenamtliche Dozenten (z.B. an der Pädagogischen Hochschule) gewonnen werden, die jährlich durch die Stadt bei einer Feierstunde für ihr Engagement geehrt werden; - für die Kurse Räumlichkeiten in Schulen bereitgestellt werden. Darüber hinaus unterstützt die FDP-Köln die Mehrsprachigkeit aller Einwohner unserer Stadt. Für Ausländer ist ihre jeweilige Sprache Ausdruck ihrer Herkunft und damit ihrer Identität. Für die übrigen Kölner ist eine über die deutsche Sprache hinausgehende Sprachkompetenz eine Möglichkeit mit den Nebeneinander verschiedener Kulturen und mit den veränderten Rahmenbedingungen der Gesellschaft in Köln und in ganz Deutschland Schritt zu halten. Daher fordert die FDP-Köln, neben dem allgemeinen das spezielle Angebot mehrsprachiger Kindergärten und Schulen stark zu erweitern und alle Eltern auf solche Alternativen für ihr Kind gesondert hingewiesen werden. Ungeachtet des allgemeinen Angebotes einer freiwilligen Sprachförderung will die FDP-Köln diejenigen Ausländer, die Sozialhilfeempfänger sind und gravierende Defizite der deutschen Sprache haben, auf einen deutschen Sprachkurs hin verpflichten. 2) Bildung Eine gute Schul- und Bildungspolitik ist ein entscheidender Faktor für eine erfolgreiche Integration. Sie bietet die Gewähr für ein stabiles Gemeinwesen. Über die schulische und berufliche Zukunft von Kindern entscheidet nicht nur ihr fachliches Talent, sondern auch die Rahmenbedingungen. Gerade ausländische Eltern sind aber nicht immer in der Lage ihren Kindern eine (Aus-)Bildung frei von Sprachbarrieren zu ermöglichen. Hier muss der Staat seiner Verpflichtung nachkommen, spezifische Lern- und Leistungshemmnisse zu beseitigen. Daher fordert die FDP-Köln, an allen Schulformen zusätzliche Lern- und Kursangebote einzuführen, die insbesondere elementare Defizite im Lesen und Schreiben beseitigen sollen. Darüber hinaus muss es Angebote an den Grundschulen zur zweisprachigen Alphabetisierung geben, da diese das Erlernen der deutschen Sprache erleichtert und die vorhandenen Kenntnisse in der Muttersprache fördern und vertiefen. Daneben fordert die FDP-Köln, in Kindergarten und Schule Themennachmittage einzurichten, in denen je nach Alter und Lernniveau Kulturen und Länder spielerisch bzw. wissenschaftlich kennen gelernt werden. Hierbei sollen nach Möglichkeit die Eltern der Kinder einbezogen werden. Indes lassen sich Bildungs- und Ausbildungsdefizite nicht nur durch die Verbesserung der Sprachkompetenz kompensieren. Daher gilt es das Bildungsangebot für Erwachsene auszubauen und zu verbessern. Grundfertigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen, aber auch der Aufbau von Medienkompetenz sind in das spezifische Angebot aufzunehmen. 3) Arbeit und Ausbildung Oftmals werden ausländische Mitbürger über den Arbeitsplatz in unsere Gesellschaft integriert. Die hohe Ausländerarbeitslosigkeit ist daher eines der größten Integrationshemmnisse. Dies gilt vor allem mit Blick auf die Jugendarbeitslosigkeit. Sprachdefizite und mangelhafte Allgemeinbildung sind der beruflichen Qualifikation abträglich und im Wettbewerb um eine stark begrenzte Zahl an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen von Nachteil. Daher fordert die FDP-Köln das örtliche Landesarbeitsamt auf, verstärkt Arbeitsberater für diese Zielgruppen einzusetzen. Zu prüfen ist ferner, ob in besonders von Arbeitslosigkeit betroffenen Stadtteilen kleinere Service-Einheiten, „job-center“, installiert werden können. Weiter ist auffällig, dass z.B. die etwa 1.300 türkischen Unternehmen in Köln mit über 5.000 Arbeitsplätzen nur 150 Ausbildungsstellen anbieten. Häufigstes Ausbildungshindernis sind neben dem starren Meistersystem Informationsdefizite über Voraussetzungen und Möglichkeiten einer Ausbildung im eigenen Betrieb. Hier fordert die FDP-Köln die örtliche IHK auf, aktiv an ihre Mitgliedern mit ausländischen Inhabern heranzutreten, verstärkt über innerbetriebliche Ausbildung zu informieren und hierfür spezifisch zu werben. Zugleich ist die Gründungsdynamik ausländischer Mitbürger ein bedeutsamer Standortfaktor für alle Kölner mit hoher Integrationsfunktion. Deshalb fordert die FDP-Köln die örtliche IHK ferner auf, die Existenzgründungen dieser Zielgruppe durch spezifische Beratung zu unterstützen. Ferner regt die FDP-Köln an, dass die IHK in dieser Gruppe die jeweils erfolgreichsten Projekte prämiert. 4) Stadtentwicklung Mittlerweile steht fest, dass Trabanten und massive Ballungen bestimmter Bevölkerungsgruppen deren Integration verbauen können. Dennoch ist die FDP-Köln der Überzeugung, dass sich die Einwohner Kölns ungeachtet etwaiger Maßnahmen auch künftig ihren Lebensraum suchen werden, so dass es in Köln wie anderswo immer Ghettos geben wird. Aus diesem Grunde fordert die FDP-Köln, dass in allen Vierteln - und zwar über die Bezirksrathäuser hinaus - in den jeweiligen Hauptsprachen über Angebote und bedeutsamen Entwicklungen der Stadt informiert wird. Zu diesem Zweck sind an geeigneten Stellen, wo die Menschen unserer Stadt zusammenkommen, wie beispielsweise auf Plätzen oder auch in Imbissbuden, Schaukästen anzumieten und regelmäßig zu aktualisieren. In Köln leben 100.000 Muslime verschiedener Glaubensrichtungen. Diese Gruppe stellt nach den christlichen Kirchen die größte Religionsgemeinschaft dar. Bis heute wurde aber den Wünschen der Muslime nach der Schaffung von Gebets- und Begegnungsstätten in Köln nicht genügend Rechnung getragen. Auch vermag bloß eine Zentralmoschee, deren baurechtliche Genehmigung zurzeit diskutiert und in Aussicht gestellt wird, nicht den Anforderungen der unterschiedlichen Glaubensrichtungen zu genügen. Die FDP-Köln fordert daher die Stadt Köln auf, sich unter städtebaulichen Gesichtspunkten nicht länger der Errichtung von Moscheen in den entsprechenden Ballungsgebieten in den Weg zu stellen. 5) Integrationspolitische Wege in der Kommune Die Wege der Kölner Integrations- und Migrationspolitik hin zu einem kommunalpolitischen Konsens müssen kürzer werden. Daher wird die FDP-Köln einen integrationspolitischen Sprecher als Ansprechpartner und Sprachrohr in diesen Belangen benennen. Eine bessere Einbeziehung und Einbindung aller Religionsgemeinschaften in das kommunale Leben ist notwendig. Dazu sind neue Wege der Kontaktaufnahme und Kontaktpflege zu entwickeln. 6) Themen für NRW und Deutschland Die Kommune kann nicht alle Fragen und Probleme eine wirkungsvollen Integrations- und Migrationspolitik alleine beantworten und lösen. Vieles hängt von Weichenstellungen in Land und Bund ab. Die FDP-Köln fordert daher das Land NRW auf die Möglichkeiten politischer Teilnahme ausländischer Mitbürger zu verbessern. Auch Nicht-EU-Bürgern müssen das kommunale Wahlrecht erhalten. Dann sollen die auf kommunaler Ebene bestehenden Ausländerbeiräte durch Ratsausschüsse für Zuwanderung und Integration ersetzt werden. Weiter fordert die FDP-Köln das Land auf, den Islamischen Religionsunterricht als ordentliches Unterrichtsfach in deutscher Sprache sicherzustellen. Die FDP-Köln ermahnt den Bund, gemäß der EU-Richtlinie vom 29. Juni 2000 ein Zuwanderungs- und Integrationsgesetz, einschließlich eines Antidiskriminierungsgesetzes, zu schaffen und zu erlassen. Schließlich werden Land und Bund daran erinnert, dass eine effektive Integrationspolitik finanziell nicht alleine von den Kommunen getragen werden kann. Die FDP-Köln fordert daher Land und Bund auf wesentliche Finanzmittel zur Förderung des gemeinsamen Ziels zur Verfügung zu stellen.“