Jahresabschluss 2017 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln

Änderungsantrag der FDP-Fraktion

12.12.2019 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

Die Beschlussvorlage wird um Ziffer 3 und 4 wie folgt ergänzt:
3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Jahresabschluss eines jeden Wirtschaftsjahres der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln zukünftig bis spätestens 30. Juni des Folgejahres dem Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln und dem Finanzausschuss vorzulegen.
4. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, eine umfassende Strukturanalyse hinsichtlich der Organisation, Prozesse und Leistungsaustausche einzuleiten. Ziel ist die Identifizie-rung von prozessualen und steuerrechtlichen Optimierungspotentialen zur Gewährleis-tung einer effizienten und wirtschaftlichen Leistungserbringung. Dadurch soll für den Ge-bührenzahler eine zeitnahe, verlässliche Gebührenkalkulation unter Beachtung des Kos-tendeckungsgebotes sichergestellt werden. Vor dem Hintergrund dieses Auftrags unterrichtet die Verwaltung den Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln und den Finanzausschuss regelmäßig über den Fortschritt dieser Analyse.