Köln braucht Erneuerung

14.03.2015 Beschlüsse der Parteigremien FDP-Kreisverband Köln

Beschluss des Kreisparteitages

Köln ist eine wachsende Stadt. Das ist eine große Chance, aber auch Verpflichtung und Herausforderung. Diese Aufgabe darf nicht von Ängsten und Bedenkenträgern geprägt werden, sondern muss mit Elan und Freude angenommen werden. Die aktuelle Stadtspitze zögert und zaudert bei dieser Aufgabe und ergreift zu wenig die Initiative. Das wollen wir ändern:

Köln braucht eine Offensive für mehr Wohnungsbau

Bis zum Jahr 2030 wird Köln um bis zu 100.000 neue Bürgerinnen und Bürger wachsen. Dafür müssen viele neue Wohnungen gebaut werden. Für die Stadt ist dies eine enorme Herausforderung, doch der derzeitige sozialdemokratische Oberbürgermeister hat immer wieder im Rat gegen neuen Wohnungsbau in Köln gestimmt. So sieht das vom jetzigen Oberbürgermeister unterstützte neue Stadtentwicklungskonzept Wohnen vor, dass bis 2029 nur 10 % der noch in Köln vorhandenen Baulücken geschlossen und dort nur 1.500 statt möglicher 15.000 Wohnungen gebaut werden sollen. Dieser Ansatz ist zur Bekämpfung der Wohnungsnot viel zu wenig. Deshalb braucht Köln zukünftig einen Oberbürgermeister, der den Wohnungsbau vom Geschossbau bis zum Einfamilienhaus nach dem Motto „Klotzen statt Kleckern“ in den nächsten Jahren zum Schwerpunkt städtischen Handelns macht.

Köln braucht eine effizientere Stadtverwaltung

Viele Bürgerinnen und Bürger in Köln sind mit der Stadtverwaltung unzufrieden. Bei vielen Entscheidungsprozessen ist jedoch die Anzahl der beteiligten Ämter viel zu groß. Durch Vereinheitlichung von Prozessen und Abläufen und durch die Zusammenführung ähnlicher Funktionen und Zuständigkeiten können wir die Verwaltung besser machen. Die Organisation der Verwaltung insgesamt bedarf darum einer nachhaltigen Überprüfung. Diese muss beim Amt des Oberbürgermeisters und seinen Aufgaben beginnen, sich über die Dezernate fortsetzen und jede einzelne Dienststelle erfassen. Mit Aufgabenkritik und Aufgabenreduzierung soll die Verwaltung entschlackt und damit handlungsfähiger gemacht werden. Hierzu gehört auch eine effiziente Planungs- und Baukultur. Der zukünftige Oberbürgermeister muss endlich dafür sorgen, dass alle Verantwortlichen in der Verwaltung an einem Strang ziehen und vor allem Kompetenzen klar verteilt sind. Ein zentrales Ziel des zukünftigen Oberbürgermeisters muss es sein, die Planungs- und Bauprozesse zu beschleunigen.

Köln braucht eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik

Wirtschaftliche Dynamik ist die Grundlage für eine lebendige und attraktive Stadt mit einer hohen Lebensqualität für die Menschen. Die Wirtschaft braucht entsprechende Rahmenbedingungen, um viele zukunftsfeste Arbeitsplätze anbieten zu können. Wir wollen, dass Köln eine moderne und dynamische Großstadt wird, in der sich Arbeitnehmer wie Unternehmer gerne ansiedeln, weil sie hier eine Zukunftsperspektive erkennen. Wir müssen die hohe Arbeitslosigkeit entschiedener bekämpfen anstatt sie nur sozialdemokratisch zu verwalten. Nur eine für Investoren und Unternehmen attraktive Stadt schafft neue und sichere Jobs.

Köln braucht solide Finanzen

Um die herausfordernden Zukunftsaufgaben erfolgreich zu lösen und notwendige Investitionen zu stemmen, muss auch die städtische Verwaltung und die städtischen Finanzen an die gestellten Aufgaben angepasst werden. Eine weitere Aufblähung der Stadtverwaltung ohne Prioritätensetzung überfordert die Stadtkasse und lähmt eine dynamische Entwicklung Kölns. Ausgaben müssen der Prämisse unterstellt werden, ob sie der Zukunftssicherung dienen oder nicht. Köln muss die finanzielle Grundlage dafür schaffen, dass die nächsten Generationen in einer dynamischen und professionell geführten Stadt leben können.

Köln braucht eine Willkommenskultur

Angesichts der Konflikte und Krise in der Welt muss Köln seinen Beitrag leisten in Deutschland angekommene Flüchtlinge willkommen zu heißen und ihnen den Aufbau einer neuen Existenz zu ermöglichen. Für uns ist das Recht auf Asyl fundamentales Recht, welches nicht relativiert oder in Frage gestellt werden darf. In der aktuell angespannten Situation bedarf es einer großen Kraftanstrengung, um die Unterbringung von Flüchtlingen in Köln sicherzustellen. Deshalb sind alle demokratischen Kräftedazu aufgerufen die Herausforderung gemeinsam anzugehen und strategische Parteimanöver zu unterlassen.

DESHALB - Köln braucht eine neue und fähige Oberbürgermeisterin: Henriette Reker

Die Freien Demokraten wollen für das Köln des Jahres 2015 ein deutliches Zeichen der Erneuerung: Eine entscheidungsstarke Stadtspitze, der die Kölnerinnen und Kölner vertrauen. Eine moderne Verwaltung, die parteipolitisch unabhängig agiert und die rechnen kann. Eine Oberbürgermeisterin, die sich für den Ausgleich der zum Teil widerstrebenden Interessen und Ziele einer wachsenden Stadt einsetzt. Wir verbinden unsere Unterstützung mit der Erwartung, dass sie unsere Vorstellungen von einer effizienten Stadtverwaltung mittragen wird. 

Die Kandidatur der parteilosen Kölnerin Henriette Reker als unabhängige Kandidatin bei der Oberbürgermeisterwahl ist ein solches Zeichen der Erneuerung. Sie hat in ihrem Berufsleben u.a. als Dezernentin in Gelsenkirchen sowie in Köln Führungsstärke bewiesen und hat klare Vorstellungen von einer modernen Verwaltung, die sich in den Dienst der Bürgerinnen und Bürger stellt.

Deshalb unterstützen die Kölner Freien Demokraten Henriette Reker bei ihrer Kandidatur für das Amt der Kölner Oberbürgermeisterin.