Kölner Klima Bond

Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

05.09.2022 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

Der Rat möge beschließen:

Der Rat beauftragt die Verwaltung,

• eine nachhaltige Kapitalbeschaffung über einen Green Bond zu initiieren, um trotz angespannter Haushaltslage weitere Maßnahmen im Klimaschutz unterstützen/finanzieren zu können,
• ein Vergabeverfahren für Kreditinstitute als Vermittlerinnen zwischen Kapitalmarkt und Stadt einzuleiten,
• ein Rahmenwerk (Framework) zu verfassen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen, um festzulegen, für welche ökologischen Investitionen die eingeworbenen Mittel verwendet werden können, und
• regelmäßig über den aktuellen Stand der Umsetzung im Finanzausschuss zu berichten.

Deckung: Die Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen sind unter der Produktbereich 16, Produktgruppe Allgemeine Finanzwirtschaft pauschaliert veranschlagt.

 

Begründung:

Der Klimawandel wartet nicht. Wir müssen jetzt in dem Klimaschutz verstärkt investieren.

Trotz angespannter Haushaltslage durch die Auswirkungen durch Corona und den russischen Krieg gegen die Ukraine, wie die Oberbürgermeisterin und die Kämmerin in ihren Reden bei der Einbringung des Doppelhaushaltes eindrucksvoll schilderten, besteht dennoch dringender Handlungsbedarf beim Ausbau von Klimaschutzmaßnahmen.

Darum benötigt die Stadt neue, innovative Finanzierungsmöglichkeiten mit Hilfe des Kapitalmarktes, um den Ausbau des Klimaschutzes zu forcieren. Mit der Ausgabe eines Kölner Green Bonds können nicht nur große und institutionelle Investoren, sondern auch Kleinanlegerinnen und Kleinanlegern an der Entwicklung nachhaltiger Projekte in unserer Stadt teilhaben und ihren Beitrag zu Klimaschutz leisten.

Nach Information der Sparkasse KölnBonn haben Berechnungen der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. ergeben, dass sich das jährliche Emissionsvolumen von 2010 bis 2019 von 2,5 auf 250 Mrd. Dollar verhundertfacht hat. Diese Nachfrage sollte die Stadt Köln für ihre Klimaschutzziele nutzen.

Die Nutzung des Kapitalmarktes einer Kommune für mehr Investitionen in dem Klimaschutz durch Auflegen eines Klima Bonds (nachhaltigen Anleihe) ist innovativ, aber nicht neu.

Als erste deutsche Stadt hat Hannover im Jahr 2018 mit einem grünen Schuldschein insgesamt rund 100 Mio. € Kapital eingesammelt. Münster will im September dieses Jahres einen Schuldschein mit ebenfalls 100 Mio. € Gesamtvolumen ausgeben. Die Stadt München hat die Ausgabe eines Green Bonds geplant (Stand Mai 2021).

International spielen Kommunen noch eine recht kleine Rolle im globalen Markt mit Green Bonds. Es gibt jedoch international auch erfolgreiche Beispiele, an welchen die Chancen, die sich für Kommunen aus dem Geschäft mit Green Bonds ergeben können, deutlich werden. Paris und Johannesburg als globale Metropolen zu nennen sind jedoch auch Göteburg, Ile de France und Östersund. Göteburg sammelte mit den Green Bonds 2,5 Mrd. € innerhalb von 5 Jahren ein und finanzierte so beispielsweise die Elektrifizierung der städtischen Busflotte.

Wie die Einbringung des Doppelhaushaltes 2023/2024 belegt, sind die auf vier Instrumente ruhende Kommunalfinanzierung und ihre Aufteilung für Herausforderungen wie dem Klimaschutz nicht belastbar. Bisher werden ca. 80 % der Investitionen aus Eigenmitteln und Zuschüssen durch Bund und Länder finanziert, die restlichen 20% werden fremdfinanziert (üblicherweise über klassische Bankkredite). Anleihen und Schuldscheine haben isoliert betrachtet jedoch nur einen Anteil von ca. 4%. Hier bedarf es einer Neujustierung.

Die Emittierung einer nachhaltigen Anleihe wie einem Green Bond zeigt den Weg. Kapitalsammelstellen wie Lebensversicherungen, aber auch andere Institutionen der Altersvorsorge wie unsere städtische Zusatzversorgungskasse (ZVK) suchen einen „sicheren Hafen“ für ihre Anlagen, deren Nachfrage wir mit der Ausgabe eines kommunalen Green Bonds befriedigen würden.

Bedeutsam für den Einsatz von dem Green Bond ist, exakte Kriterien zu schaffen, welche heranzuziehen sind, um festzustellen, welche Investition eine nachhaltige ist und mithin durch Green Bonds finanziert werden darf und welche nicht. Hierfür bieten sich beispielsweise die sog. „Green Bond Principles“ oder die 17 globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung an.

Große gesellschaftliche Herausforderungen wie der Klimaschutz gehen mit enormen Investitionsbedarfen einher, welche mit den herkömmlichen Finanzierungswegen womöglich nicht gedeckt werden können.

Das internationale Beispiel aus Göteburg hat gezeigt, dass sich Green Bonds für Kommunen für großvolumige Projekte einsetzen lassen und so die Investitionen in den Klimaschutz erhöht werden können. Betrachtet man dies gerade vor dem zunehmenden kommunalen Investitionsrückstand in Köln, ist zu erkennen, dass sich große Aufgaben wie der Klimaschutz nicht zusätzlich nebenbei bewältigen und finanzieren lassen.