Keine amputierte Aufgabenstellung für das Regionale Logistikkonzept
26.06.2013 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses zu setzen.
Beschlussvorschlag:
Der Wirtschaftsausschuss bekräftigt die festgelegte Aufgabenstellung für das Regionale Logistikkonzept gemäß Ratsbeschluss vom 02.02.2010 und fordert die Verwaltung auf, die von der Verwaltung in der 3. Sitzung des Logistikforums am 25.02.2013 einseitig mitgeteilte amputierte Aufgabenstellung der beauftragten Arbeitsgemeinschaft TCI Röhling/PTV/AVISTRA, die Hafenumschlagspotenziale aus den Untersuchungen für das Regionale Logistikkonzept auszuklammern, zurückzunehmen.
Begründung:
Der Rat der Stadt Köln hat am 02.02.2010 die Verwaltung beauftragt, ein Regionales Logistikkonzept zu erstellen, welches alle Verkehrsträger berücksichtigt.
Des Weiteren wurden im Beschlusstext konkrete Maßgaben formuliert. U.a. wurde
die "Ausschöpfung bislang anderweitig oder minder genutzter Potenziale im Hafen Niehl 1 für den wassergebundenen Container-Umschlag" gefordert sowie „Kooperationsmöglichkeiten mit den kommunalen Nachbarn – darunter Bonn und Neuss/Düsseldorf“ und „Kooperationsmöglichkeiten der HGK AG mit regionalen Logistikpartnern“.
Am 5. Juli 2012 fand im Spanischen Bau des Kölner Rathauses die konstituierende Sitzung des Logistikforums Köln mit rund 50 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verbänden, Politik und Verwaltung statt. Auch Umweltverbände waren ausdrücklich über das Logistikforum in die Mitwirkung an den Arbeiten/Planungen des Regionalen Logistikkonzeptes eingeladen worden.
Oberbürgermeister Jürgen Roters betonte in seiner Eröffnungsansprache
eine besondere Bedeutung habe für die Stadt Köln eine frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die weitere Entwicklung sowie die Akzeptanz durch die breite Bevölkerung.
Im letzten Quartal 2012 wurde den Fachausschüssen von der Verwaltung mitgeteilt, dass am 02.10.2012 der Auftrag für die Erstellung eines Regionalen Logistikkonzepts vergeben wurde und dass mit dem Abschluss der Projektarbeiten zum Regionalen Logistikkonzept im ersten Quartal 2014 zu rechnen sei. Inhaltlich wurde hier erneut darauf Wert gelegt, dass der Konzeptbearbeitung ein integrativer Ansatz zugrunde liege, der neben dem Verkehrs- und Logistikbereich die Wechselwirkungen zwischen der Wirtschaft, der Beschäftigung, der Umwelt und der Gesellschaft betrachtet. Gemeinsam mit dem Logistikforum und Bürgerbeteiligungsveranstaltungen sollten Grundlagen und Ergebnisse des Logistikkonzepts vorgestellt und gemeinsam diskutiert werden, so dass das Fachwissen und die kreativen Ideen aller Beteiligten sowie die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden.
In der 3. Sitzung des Logistikforums am 25.02.2013 wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass die Hafenumschlagspotenziale aus den Untersuchungen für das Regionale Logistikkonzept ausgeklammert wurden.
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) mit Schreiben vom 19.03.2013 und 07.05.2013 seine Mitarbeit in dem Logistikforum unter Hinweis auf die am 25.02.2013 von der Verwaltung einseitig geänderte Aufgabenstellung für das Regionale Logistikkonzept aufgegeben. Damit wird die von Herrn Oberbürgermeister Roters am 05.07.2012 ausdrücklich geforderte hohe Akzeptanz in der Bevölkerung an dem Regionalen Logistikkonzept erneut infrage gestellt.
