Keine F-Gase in der Kölner Energiewende

Antrag der FDP-Fraktion im Ausschuss Umwelt, Klima und Grün

24.11.2022 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün beschließt;

1. keine Anlagen in der Zuständigkeit der Stadt Köln und ihrer mehrheitlich kontrollierten Unternehmen in Betrieb zu nehmen, die F-Gase enthalten,
2. keine Windkraftanlagen zu genehmigen, die F-Gase enthalten,
3. Keine Wärmepumpen zu fördern, die F-Gase enthalten,
4. bei der anstehenden kommunalen Wärmeplanung die Herausforderungen zu berücksichtigen, die sich aus der sich verschärfenden Regulierung von F-Gasen ab 2025 ergeben.
5. Anwendungen, bei denen F-Gase für die Energiewende in Köln noch unvermeidlich sind, sind dem Ausschuss mitzuteilen.

 

Begründung:

F-Gase haben enorm hohe Treibhauseffekte. Leckagen in den Apparaten, in denen sie eingesetzt werden, haben starke Klimawirksamkeit. Sie sind also Teil der unter der Kyoto-Gesetzgebung regulierten Gase. Gleichzeitig gelten sie als persistent und ein Großteil dieser Gase wird auch unter der PFAS-Gesetzgebung reguliert werden. Es gibt seit kurzem einen verschärften Ausstiegspfad. Wenn der Ausstieg schon im Gange ist, dann wird der langfristige Betrieb von Anlagen schwierig. Das sollte vermieden werden. Die Energiewende sollte zur Beschleunigung von Innovation dienen, nicht zum Bremsen.

 

Vorschlag der EU-Kommission für einen beschleunigten Ausstieg aus F-Gasen: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A52022PC0150

Das Umweltbundesamt fordert einen beschleunigten Ausstieg: https://r744.com/uba-accelerating-eus-f-gas-phase-down-can-save-100m-tonnes-of-co2e/

Die USA haben die F-Gase in ein Emissionshandelssystem integriert: https://www.epa.gov/climate-hfcs-reduction/final-rule-phasedown-hydrofluorocarbons-establishing-allowance-allocation