Kommunen brauchen eine Zukunft mit höheren Einnahmen und Steueranteilen!

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Linke, FDP und Klimafreunde im Rat der Stadt Köln

12.12.2024 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

Die Ankündigungen von Entlassungen bei Thyssenkrupp-Steel, Ford und VW machen deutlich, dass Deutschland in eine Krise gerät. Viele Menschen sind davon hart betroffen. Aber auch die Kommunen, das unterste Glied der öffentlichen Verwaltung in Deutschland, müssen mit rapiden Einschnitten, weniger Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen des Landes rechnen.

1. Anlässlich der dramatischen Entwicklung der kommunalen Haushalte in NRW, insbesondere auch der Haushaltslage der Stadt Köln bekräftigt der Rat der Stadt Köln die „Kölner Erklärung“ der 42. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages: „Städte sind Kristallisationspunkte gesellschaftlicher Entwicklungen: Neue Herausforderungen, die wachsende Diversität unserer Stadtgesellschaften und soziale Schieflagen finden sich auf engstem Raum. Die Städte müssen der rasanten Gleichzeitigkeit der Entwicklungen gerecht werden und unterschiedlichste Interessen ausgleichen. Sie gestalten Politik vor Ort so, dass sie alle Menschen in diesem grundlegenden Veränderungsprozessen mitnimmt und Antworten auf Krisen findet. Die Städte stehen ein für demokratische Werte, offenen Diskurs, Beteiligung, Vielfalt und Toleranz sowie Gleichstellung der Geschlechter.“
   
   Unsere Städte müssen in die Lage versetzt werden, dauerhaft und verlässlich ihre Aufgaben finanzieren zu können. Zeitlich begrenzte, bürokratische und unflexible Förderprogramme sind nicht der richtige Weg. Die Städte wissen selbst am besten, wie sie ihre Aufgaben wahrzunehmen haben. Sie brauchen das Gängelband der Förderprogramme nicht, sondern einen höheren Anteil am Steueraufkommen. Viel zu lange warten die Städte schon auf eine Lösung der Altschuldenproblematik, sie muss jetzt endlich kommen. Wer bestellt, bezahlt! Die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips ist immer noch mehr Wunsch als Wirklichkeit. Die Länder sind hier gefordert. Aber auch der Bund muss bei seiner Gesetzgebung die finanziellen Auswirkungen auf die Städte im Blick haben.“
    
2. Der Rat der Stadt Köln begrüßt die aktuelle Kritik und Forderungen des Städtetages NRW anlässlich der bevorstehenden Kürzungen im Haushaltsentwurf der aktuellen Landesregierung NRW. Die Gesamtschulden der NRW-Kommunen sind erneut um knapp drei Milliarden Euro auf schwindelerregende 86,3 Milliarden Euro gestiegen.
   
   Die nordrhein-westfälischen Städte brauchen eine echte Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. Dafür muss das Land die Zuweisungen im Gemeindefinanzausgleich erhöhen und den Verbundsatz endlich wieder deutlich anheben.
    
3. Der Rat der Stadt Köln unterstützt den Deutschen Städtetag in seinen aktuellen Forderungen an die Parteien im Deutschen Bundestag, die Kommunen im Hinblick auf den nicht verabschiedeten Haushalt und die vorläufige Haushaltsführung des Bundes dringend zu unterstützen.
   
   Bis heute ist nicht geklärt, ob die zugesagten Fördermittel des Bundes an die Kommunen ausgezahlt werden. Dabei geht es vor allem um Fördermittel, für die die Städte bereits einen Förderbescheid erhalten haben, das Geld aber noch nicht geflossen ist. Denn viele Förderbescheide stehen unter dem Vorbehalt, dass auch die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
   
   Wichtige Bausteine der Förderung sind zum Beispiel die Wärmewende vor Ort und Projekte, bei denen die Städte und ihre Stadtwerke viel Geld in die Hand nehmen müssen. Kommunen brauchen Investitions- und Planungssicherheit. Unter dem Strich geht es allein bei diesen beiden Themen bundesweit um Fördermittel in Milliardenhöhe für die Kommunen.