Kostenübernahme Taxikosten bei Impffahrten

Dringlichkeitsantrag im Gesundheitsausschuss

26.01.2021 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

Damit die zu impfenden Personengruppen die Impfmöglichkeit unkompliziert und geschützt wahrnehmen können, werden die anfallenden Kosten für eine Hin- und Rückfahrt mit dem Taxi von jedem beliebigen Ort im Stadtgebiet zum Impfzentrum in der KölnMesse von der Stadt Köln übernommen.

Dieses kann durch die Ausgabe von Gutscheinen geschehen, die entweder mit der Einladung verschickt oder im Impfzentrum nach erfolgter Impfung ausgegeben werden. Entsprechende Abrechnungsmöglichkeiten und Modalitäten sind mit den Taxiunternehmen zu vereinbaren.

Die haushalterische Deckung erfolgt durch den vom Rat beschlossenen städtischen Corona-Hilfstopf.

 

Begründung:

Ab dem 25. Januar 2021 wird es nach den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums und des Gesundheitsministeriums NRW möglich sein, Termine für die COVID-Impfung zu vereinbaren. Es besteht hier dann die Möglichkeit einen Termin für die Impfung in einem der landesweit 53 Impfzentren in ihrer Nähe zu vereinbaren. Um ihnen eine schnelle und besonders sichere An- und Abreise zum Impfzentrum zu ermöglichen und damit die Akzeptanz der Impfung zu steigern soll die Stadt die Taxikosten übernehmen.