Kostenerhöhung bei der Sanierung der Hauptfeuerwache Scheibenstraße

26.11.2012 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion hat gebeten, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft setzen zu lassen.

Wie der Verwaltungsvorlage von I/37 vom 28.09.2012 und der Besprechung am 31.10.2012 zur Generalsanierung und Erweiterung der Hauptfeuerwehrzentrale Scheibenstraße13 in 50737 Köln zu entnehmen war, erhöhen sich die Kostenberechnungen der im Planungsbeschluss zwingend erforderlichen Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen der Hauptfeuerwache auf fast das Doppelte. Entgegen der in der Machbarkeitsstudie geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 20 Mio. Euro werden nunmehr in der Detailplanung vom beauftragten Architektenbüro Gatermann + Schossig 39,9 Mio. Euro veranschlagt.

In diesem Zusammenhang bitte die FDP-Fraktion die Verwaltung um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. Wer hat die in Rede stehende Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben und durch wen wurde diese Studie erstellt?

2. Inwieweit und durch wen wurden Rahmenbedingungen für die Machbarkeitsstudie festgelegt und was wurde dabei mit welchem Ziel abgefragt?

3. Inwieweit wurde die Studie fachlich begleitet?

4. Warum wurden die in der Vorlage genannten entscheidenden Kostenfaktoren (erheblich schwierigere und aufwändigere Überbaubarkeit der B1-Fahrzeughalle, verschärfte Anforderungen des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG), Steigerung der Baunebenkosten, technisch und funktional bedingte Neuordnung der Raumplanung, Baupreiserhöhungs-Maßnahmen nach Prüfung der Statik, Schadstoffkataster, technisch notwendige Provisorien) nicht in der Machbarkeitsstudie beachtet und wer hat die zu berechnenden Faktoren festgelegt?

5. Welche Schlüsse zieht die Verwaltung aus dieser Situation und inwiefern werden zukünftige Verfahren so angepasst, dass vor Planungsbeschluss realistische Kostendaten vorliegen?