Kreis der anspruchsberechtigten Wohngeldempfänger steigt deutlich – wie gut ist die Stadt Köln vorbereitet?

Anfrage der FDP-Fraktion im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen

24.10.2022 Allgemeines FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Am 28.09.2022 hat das Bundeskabinett eine Änderung beim Wohngeld auf den Weg gebracht. Zum 01.01.2023 wird der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich erweitert (https://www.tagesschau.de/inland/kabinett-wohngeld-weihnachtsbeluchtung-101.html). So soll die Zahl der Wohngeldberechtigten bundesweit von 600.000 auf ca. zwei Millionen steigen. Damit die staatliche Unterstützung schnell bei den Bedürftigen ankommt, ist eine zügige Antragsbearbeitung behördlicherseits unerlässlich.

In der jüngsten Vergangenheit war es bei der Stadtverwaltung Köln bereits in einigen Organisationseinheiten (bspw. Ausländeramt) zu erheblichen Verzögerungen bei der Antragbearbeitung gekommen. Eine Wiederholung gilt es im Sinne aller Beteiligten zu vermeiden.

Die FDP-Fraktion bittet deshalb um Beantwortung folgender Fragen:

1. Mit wie viel Prozent mehr Antragssteller auf Wohngeld rechnet die Stadtverwaltung Köln zum 01.01.2023?

2. Welche Maßnahmen (bspw. befristete Umsetzungen aus anderen Ämtern oder Zulassung bezahlter Überstunden) werden kurzfristig in Erwägungen gezogen, um etwaiger Spitzen bei der Anzahl der Anträge zu begegnen? Wie lange würde bei einer solchen Umsetzung aus einem anderen Amt die Einarbeitungszeit einer ausgebildeten Verwaltungskraft (bspw. Verwaltungsfachangestellter / Stadtsekretär (Laufbahngruppe 1, ehemals mD) / Stadtinspektor (Laufbahngruppe 2, ehemals gD) dauern?

3. Welche Möglichkeiten der Vereinfachung (bspw. Antragsstellung Online / Priorisierung nach Bedürftigkeit / etc.) werden in Erwägung gezogen, um die Bearbeitung insgesamt zu vereinfachen und die Bearbeitungszeit zu verkürzen?

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Volker Görzel, MdR

Volker Görzel, MdR

Vorsitzender des FDP-Stadtbezirksverbands Innenstadt

Sprecher für Wirtschaft, Verwaltung, Recht und Rechnungsprüfung der Ratsfraktion

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