Kulturhaushalt 2012

10.08.2011 Initiativen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Schreiben des FDP-Fraktionsvorsitzenden Ralph Sterck an Oberbürgermeister Jürgen Roters, Kämmerin Gabriele Klug und Kulturdezernenten Prof. Georg Quander

Sehr geehrte Frau Klug, sehr geehrte Herren,

erlauben Sie uns bitte, die in den letzten Tagen aufgekommene Diskussion um die zukünftige Ausstattung des Kulturetats im Haushalt der Stadt Köln zum Anlass zu nehmen, um auf einige aus unserer Sicht nicht akzeptable Fehlsteuerungen hinzuweisen, die mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2010/2011 in diesem Haushaltsbereich eingetreten sind. Es geht uns dabei um die Wahrung von Haushaltsehrlichkeit und transparenter Zuordnung von Aufgaben und Kosten. 

1.)
In den letzten Monaten erreichten den Kulturausschuss und den Rat der Stadt Köln zum wiederholten Mal Vorlagen zur Genehmigung von „außerplanmäßigen Aufwendungen“. Dies betraf namentlich das Museum Ludwig und die Puppenspiele. Die Diskussion dieser Vorlagen ergab, dass neben hausinternen Problemen die Ursachen für diese „Nachschläge“ in nicht auskömmlichen Haushaltsansätzen in Folge der Sparvorgaben liegen. Dies wurde im Kulturausschuss wie folgt erläutert (wir beschränken uns auf signifikante Beispiele):

- In den Puppenspielen wurde als Sparmaßnahme ein Wechsel des Ticketsystems empfohlen und der Ansatz für KölnTicket (ca. 100.000€) gestrichen. Abgesehen davon, dass auch ein alternatives System Kosten verursachen würde, stellte sich jedoch heraus, dass die Puppenspiele vertraglich an KölnTicket gebunden sind, die Kosten also unverändert entstehen. Es handelt sich hier sehr offensichtlich um bloß virtuelle Einsparungen bei Haushaltsaufstellung, die im laufenden Haushaltsjahr von realen Kosten eingeholt und dann durch „außerplanmäßige Aufwendungen“ rückgängig gemacht werden.

- Im Fall des Museums Ludwig sorgte zunächst die exorbitante Steigerung der Kosten für Heizung bzw. Klimatisierung für Erstaunen im Kulturausschuss. Erst auf wiederholte Nachfrage, wie es zu solchen Steigerungen kommen konnte, stellte sich heraus, dass nicht die tatsächlichen Kosten für Heizung/Klimatisierung gestiegen waren, sondern dass der Haushaltsansatz für diese Positionen zum wiederholten Mal gesenkt worden war und nun vom Haus nicht mehr aufgefangen werden konnte. Auch dies ist ein eklatanter Fall von virtueller Einsparung.

Neben diesen schon eingetretenen „Nachschlägen“ zeichnen sich auch an anderen Stellen ähnliche Entwicklungen ab. So wurde z.B. bei Vorstellung des Jahresabschlusses des Wallraf-Richartz-Museums ein Verlust ausgewiesen, der mit nicht kompensierbaren Kürzungen des städtischen Zuschusses erklärt wurde. Perspektivisch wurde der Verlust als wachsend beschrieben. Der Stadt werden an dieser Stelle wohl nur der Ausgleich dieses Verlustes und die Rückkehr zu einem auskömmlichen Zuschuss bleiben.

All dies sind Beispiele für nicht kostenehrliche Haushaltsansätze. Wir möchten Sie deshalb vor der anstehenden Einbringung des Haushaltes 2012 dringend bitten, realistische Ansätze für die Institutionen unsere Stadt zu veranschlagen, die sich an betriebswirtschaftlichen Kennzahlen orientieren und nicht an politisch motivierten Einsparsimulationen, die sich anschließend in Luft auflösen.

2.)
Die Kosten für Bergung und Restaurierung des Archivmaterials, das in Folge des Einsturzes des Gebäudes an der Severinstraße beschädigt wurde, werden im Haushaltstitel „Historisches Archiv“ geführt. Dies schlägt damit im Kulturetat nicht mehr – wie noch im Haushaltsjahr 2009 (Plan) – mit ca. 3 Mio., sondern mit ca. 20 Mio. (Plan 2010) zu Buche. Wir haben schon mehrfach kritisiert, dass durch diese Veranschlagung der Restaurierungskosten im Kulturhaushalt eine erhebliche Verzerrung eintritt. Es handelt sich um eine gesamtstädtische Aufgabe, die auch von der Gesamtstadt zu tragen ist. Durch die Etatisierung im Kulturhaushalt erscheint dieser wesentlich größer, als er für die eigentlichen kulturellen Aufgaben tatsächlich ist.

Auch Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, haben schon betont, dass diese Kosten in Folge des Einsturzes „vor die Klammer“ gehören. Eine Belastung des Kulturetats auf die Dauer von Jahrzehnten wäre in unseren Augen auch deshalb abstrus, weil die Ursache dieser Kosten eher nicht in kulturellen Aktivitäten zu suchen ist. Wir möchten Sie deshalb bitten, die Kosten für die Restaurierung als Sonderaufwand im allgemeinen Haushalt zu verbuchen.

Wir hoffen, dass Sie unsere Anregungen als konstruktiv wahrnehmen und Sie sie in Ihren Planungen für den kommenden Haushalt berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Sterck – Vorsitzender