Lärmaktionsplanung

22.09.2016 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebeten, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 22.09.2016 setzen zu lassen, der so beschlossen wurde.

Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:

Der Rat nimmt den von der Firma LK-Argus erarbeiteten und als Anlage 1 beigefügten „Handlungs- und Maßnahmenkatalog zum Lärmaktionsplan der Stadt Köln“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung:

Hinzugefügt wird Punkt 5.:
Die Prioritäten unter dem Gesichtspunkt der Luftreinhaltung zu überarbeiten mit dem Ziel, Bereiche des Stadtgebietes, die neben der Lärmbelastung auch bezüglich der Luftqualität (NOx, Staub) Optimierungspotential aufweisen, besonders hoch zu priorisieren.

Begründung:

Die traditionelle Organisation des Umweltrechts und damit der Umweltverwaltung von Stadt, Land, Bund und EU in die Sachgebiete „Lärm“ und „Luftqualität“ entspricht nicht der Realität in Großstädten wie Köln. Beide müssen miteinander verzahnt betrachtet werden, wenn es um die Lebensqualität der Menschen geht. Manchmal kann man mit einer Maßnahme in beiden Aspekten helfen, Köln zu einer lebenswerteren Stadt zu machen. 
Orte, in denen eine solche doppelte Dividende möglich ist, erlauben ein besseres Verhältnis von Aufwand und Ertrag. Sie müssen höher bewertet werden als in der aktuellen Vorlage.