Leutheusser-Schnarrenberger: Aufbruch in Köln zu mehr Partizipation

08.06.2016 Reden FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Laudatio auf Oberbürgermeisterin Henriette Reker anlässlich der Verleihung des "Hildegard Hamm-Brücher Förderpreises
Demokratie lernen und erfahren" durch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D., in Tutzing

Liebe Frau Hamm-Brücher,
liebe Frau Reker,
sehr geehrte Frau Münch,
sehr geehrter Herr Beutel,
liebe Schülerinnen und Schüler,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Hildegard Hamm-Brücher Förderpreis wird für besondere Verdienste um unsere Demokratie vergeben. Das Lernen und Erfahren ist der permanente Prozess der Demokratie. Lernen von der Meinung der Anderen, Erfahren, wie stark der Wille der Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung, zur Teilhabe oder zumindest ihr Interesse an politischer Meinungsbildung ist.

Hildegard Hamm-Brücher hat es so bezeichnet: „Demokratie findet nicht nur im Parlament und hinter verschlossenen Türen statt, sondern im ständigen Zusammenwirken mit den Bürger.“

Für dieses unverzichtbare Kernelement der Demokratie hat Hildegard Hamm-Brücher sich ihr ganzes Leben lang eingesetzt und deshalb auch die Theodor-Heuss-Stiftung und das Förderprogramm Demokratisch Handeln, das ihr Herzensanliegen war, gegründet. Sie hat sich immer Sorgen um die Demokratie in Deutschland gemacht.

Sorgen wegen der latenten Unzufriedenheit des Volkes mit ihrer demokratischen Obrigkeit (Repräsentanz), Sorgen wegen eines tief sitzenden Glaubwürdigkeitsdefizits gegenüber der Politik und den Politikern, Sorgen wegen der zunehmenden Entfremdung zwischen Bürgern und Politik. Ihre Analyse mündete in der Forderung nach einer aktiven Demokratiepolitik, die sie mit mehreren konkreten Vorschlägen untermauert hat.

Mit dem Hildegard Hamm-Brücher-Preis, verliehen von Demokratisch Handeln mit Unterstützung der Heidehof Stiftung, sollen Persönlichkeiten ausgezeichnet werden, die sich in diesem Sinn für unsere Demokratie eingesetzt haben und einsetzen. Persönlichkeiten, die nachhaltig versuchen, komplexe Entwicklungen zu durchdringen und zu erklären. Persönlichkeiten, die Fakten wahrnehmen und nicht verdrängen, auch wenn sie politisch für nicht günstig erachtet werden. Persönlichkeiten, die nicht über Entwicklungen schwadronieren, sondern sich mit ihnen ernsthaft auseinandersetzen, Ursachenanalyse betreiben und Lösungskonzepte anbieten.

Die heutige Preisträgerin Henriette Reker zeichnet genau dieses Verhalten aus. Am besten kommt das in ihren eigenen Worten zum Ausdruck, die sie zur Einladung zu einem Stadtgespräch „Lebendige Demokratie“ in Köln im April diesen Jahres gewählt hat:

„Unter einer lebendigen Demokratie verstehe ich eine Gesellschaft, in der Jeder/Jede nach den eigenen Möglichkeiten seinen/ihren Beitrag leistet. Ein gutes Zusammenleben ist nur im Dialog mit Menschen aus allen Berufen und Bereichen zu erreichen, wenn sich möglichst viele einmischen und auch dort etwas bewegen wollen, wo es nicht um die eigenen Zuständigkeiten geht.

Aber die politische Kultur hat sich verändert. Wahlen allein reichen heute nicht mehr aus. Auch lässt sich eine Großstadt nicht mehr – und erst recht nicht Köln – „per Dekret“ steuern. Die Bürgerinnen und Bürger möchten nicht nur wählen, sondern auch mitmachen und mitentscheiden. Bürgerschaftliches Engagement verstehe ich ausdrücklich als Chance und möchte Sie zur Mitwirkung ermutigen.“

Liebe Frau Reker,

Sie zeigen damit, wie Sie Ihr Amt als Oberbürgermeisterin der Stadt Köln ausüben und einen Aufbruch in Köln zu mehr Partizipation initiieren wollen. Diskurs statt Diktat, erklären statt bevormunden, Vielfalt erleben statt Ausgrenzung propagieren zeichnet Ihr Verständnis aus.

Sie stehen für einen neuen Politikstil. Es geht um eine neue Entscheidungskultur der Offenheit und Sachlichkeit: nicht vorrangig Mehrheiten vorauszusetzen, sondern Mehrheiten zu überzeugen – ist Ihr Credo, wie Sie es in Ihrer Antrittsrede gesagt haben.

Eigentlich, meine Damen und Herren, sollte das selbstverständlich sein, auch in einer repräsentativen Demokratie. Aber leider erleben wir gerade bei dem mit großen Emotionen begleiteten Umgang mit Geflüchteten, mit Menschen, die außer ihrem eigenen Leben alles verloren haben, auch Familienangehörige, ihre Kinder, neben Mitmenschlichkeit und Solidarität zunehmend Hass, Ablehnung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Nicht die Bereitschaft zum Dialog prägt die derzeitige Stimmungslage in unserer Zivilgesellschaft, sondern Polarisierung, Stimmungsmache, Beschimpfungen und Hetze in sozialen Medien und in der täglichen Debatte. Die Angst vor angeblicher Überfremdung und dem „Austausch des deutschen Volkes durch ca 1 Millionen Geflüchteter", so immer wieder von Vertretern der AfD behauptet, bringen Menschen auf die Straße und treiben sie zum Protest gegen Menschen, die wenn nicht politisch Verfolgte im Sinne des Asylrechts, doch zum großen Teil Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention aus Bürgerkriegsregionen und aus Ländern mit autoritären Regimen sind und Schutz sowie humanitären Umgang verdient haben.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat sich mit dem Thema Integration und Migration in der Stadt Köln bereits einige Jahre vor den ansteigenden Flüchtlingszahlen 2014/2015 auseinandergesetzt. Und zwar in einer sehr verdienstvollen Art und Weise. Mit kluger Analyse, mit einer geschichtlichen Einbettung und in einem partizipativen Prozess, eben gerade nicht mit dem Schüren von Ressentiments und Ängsten, eben gerade nicht nur mit Forderungen, sondern mit umsetzbaren Vorschlägen. Und eben mit der richtigen Grundeinstellung, dass in Krisensituationen humanitäre Verpflichtung gelebt und nicht nur wohlfeil von anderen, am besten ganz weit weg von Deutschland von den Griechen und Italienern als Bürger europäischer Mitgliedstaaten, in denen die meisten Flüchtlinge zunächst in der EU ankamen, gefordert werden darf.

Das Integrationskonzept der Stadt Köln ist vorbildlich. Es definiert nicht nur die Handlungsfelder wie diskriminierungsfreie Stadt, Angebote für Sprache, Bildung, Arbeitsmarkt und Gesundheit, sondern enthält konkrete Handlungsempfehlungen und Konzepte und begreift Integration als Querschnittsthema und dauerhafte politische und gesellschaftliche Aufgabe. Der Integrationsrat, der aus direkt gewählten Migrantinnen- und Migrantenvertretung und Ratsmitgliedern besteht, kann an den Haushaltsberatungen aktiv mitwirken und über die Verwendung der Haushaltsmittel, die ihm zugewiesen werden, selbst entscheiden. Eine enge Verzahnung von Kommunal- und Integrationspolitk kann dadurch erreicht werden. Die vielen guten Ideen können auch anderen Kommunen, auch in Bayern, Anregungen geben.

Dass sich auch Frau Reker für eine stärkere finanzielle Unterstützung des Landes und des Bundes bei den Kosten für die Flüchtlinge stark macht, ist absolut richtig, denn die für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge notwendigen Mittel können von den Kommunen nicht geschultert werden.

Mit Henriette Reker hat eine parteilose Kandidatin bei der letzten OB-Wahl in Köln im ersten Wahlgang das Rennen gewonnen. Unterstützt von einer sogenannten „Regenbogenkoalition" aus CDU, FDP, den Grünen, den Freien Wählern und der Wählergruppe Deine Freunde wurde die Rechtsanwältin, Justiziarin beim Landesverband der Innungskrankenkassen, Beigeordnete der Städte Gelsenkirchen und Köln am 18. Oktober 2015 mit 52,66 Prozent zum Stadtoberhaupt der Stadt Köln gewählt.

Diese Kommunalwahl wurde in ganz Deutschland am 17. Oktober zum beherrschenden Thema, als Henriette Reker und weitere vier Personen Opfer eines Messerattentats wurden, das von einem 44-jährigen Täter aus Köln-Nippes aus fremdenfeindlichen Motiven begangen wurde. Der Angeklagte soll früheres Mitglied der ehemaligen militant-neonazistischen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) gewesen sein. Wegen ihrer Flüchtlingspolitik habe er Angela Merkel und die Vertreterin vor Ort, die für die Unterbringung der Flüchtlinge verantwortlich war, umbringen wollen, wird eine Aussage des Täters von einem Polizeibeamten nach der Tat wiedergegeben.

Was geht in diesen Köpfen vor, meine Damen und Herren? Politische Entscheidungen zu kritisieren, ist in einer Demokratie normal und notwendiger Bestandteil einer lebendigen und kontroversen Auseinandersetzung. Menschen wegen ihrer Wertehaltung anzugreifen und erheblich zu verletzen, ist kriminell und kann durch nichts gerechtfertigt werden. Da gibt es nur eine Antwort: die des Rechtsstaats. In einem möglichst zeitnahen Gerichtsverfahren ist die Verantwortung zu beweisen und die Strafe zu verhängen. Versuchter Mord kann mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe geahndet werden.

Der liberale Rechtsstaat in Deutschland ist handlungsfähig. Und er muss sich ständig beweisen. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hat sich 2015 verfünffacht, es gibt 34,9 Prozent mehr rechtsmotivierte Straftaten und 44 Prozent mehr rechtsmotivierte Gewalttaten. Im Regierungsbezirk Köln liegt die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten 2014 bei 964 von 3286 in NRW insgesamt.

Ja, es hat sich etwas verändert in Deutschland. Eine Partei, die angeblich eine Alternative sein soll, träumt vom Deutschland wie im Jahr 1955. Da war alles noch etwas übersichtlicher und trotz weitgehender Überwindung des Nationalsozialismus die Politik national geprägt, die Europäische Union in weiter Ferne und die Globalisierung kein Thema. Dass Deutschland damals Hunderttausende Vertriebene aufgenommen und integriert hat, zwar in einer anderen Situation, dafür aber mit ganz geringem Wohlstand und einem noch nicht absehbaren Wirtschaftswachstum, interessiert auch nicht. Fakten werden nicht gebraucht, um Stimmung zu machen.

Das Land, das die AfD heute anstrebt, ist ganz klar nicht das liberale, plurale, weltoffene Deutschland von heute. Bereits an der Sprache wird das deutlich. Eine neue Gefühligkeit in der politischen Ansprache hält Einzug. Nicht etwa um Begeisterung für Politik zu entfachen, sondern um eine negative Stimmung und eine zersetzende Haltung gegenüber Andersdenkenden zu unterstreichen. Die AfD knüpft damit geschickt an anti-moderne Traditionslinien an. Soziale Ungleichheit wird nur instrumentalisiert, aber nicht politisch beantwortet. Ganz zu schweigen von der Konstruktion der Rechtlosigkeit im Rechtsstaat, der überall nur noch Opfer kennt.

Entsprechend definieren die neuen Rechten ihre politische Position aus der Behauptung einer völkisch-ethnischen Einheit heraus. Mit dieser Art der Gruppenorientierung soll ein Retro-Gemeinschaftsgefühl geschaffen werden, in der der Stellenwert jedes Einzelnen und seiner Rechte keine Rolle mehr spielt. Aufgebaut werden soll dieses „Deutsche“ mit einer als deutsch erkannten Leitkultur. Weltoffenheit und Internationalisierung werden als schleichende Erosion der europäischen Kultur diffamiert. „Fremden“ wird jede Integrationsmöglichkeit abgesprochen. Das Konzept Integration wird generell infrage gestellt: andere Religionen, Kulturen und Sprachen passen nicht zum „Deutschtum“ und zur „deutschen Rasse“.

Nach einer Untersuchung der Universität Leipzig aus dem Jahr 2014 sehen 27,5 Prozent der Deutschen eine Überforderung in gefährlichem Ausmass durch zu viele Ausländer und 36,6 Prozent sind der Meinung, Muslimen sollte die Einwanderung nach Deutschland untersagt werden. Diese Einschätzungen werden mit den Forderungen der AfD, dass der Islam keinen Platz in Deutschland hat, aufgenommen und in die Politik gebracht. Dass das schlicht verfassungswidrig ist, wie der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm feststellte, interessiert die Matadoren nicht.

Würde der Satz, der Islam sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, zutreffen, wäre auch der Katholizismus unvereinbar mit der Verfassung, weil die Kirche das Priesteramt Männern vorbehält und die Heirat von Priestern mit einem Berufsverbot belegt. Weltreligionen wären nicht mehr möglich, wenn sie ihren Glaubensinhalt nach den jeweiligen Staatsverfassungen auszurichten hätten.

Davon zu unterscheiden ist die Frage, welche aus den Glaubensüberzeugungen folgenden Verhaltensanforderungen an die Gläubigen der freiheitliche demokratische Staat hinzunehmen hat. Kein Glaube muss mit dem Grundgesetz vereinbar sein, aber nicht alles, was der Glaube fordert, darf unter dem Grundgesetz verwirklicht werden.

Die Sprache, meine Damen und Herren, kommt vor der Tat. Diejenigen, die absichtlich oder leichtfertig zu einer Stimmung in Deutschland beitragen, in der der gewalttätige Angriff auf Menschen wegen ihrer Meinung nicht mehr außerhalb des Denkbaren liegt, können mit dem Strafrecht nur unter engen Voraussetzungen zur Verantwortung gezogen werden (Aufstachelung zum Rassenhass). Hier muss die Zivilgesellschaft die Schranken deutlich machen.

Eine, die das tut, ist unsere Preisträgerin. Sie fällt keine Pauschalurteile, aber sie blendet auch nicht aus, dass es Kriminalität unter und von Flüchtlingen geben kann. Sie will den Menschen, die geflüchtet sind, gerecht werden und Vorurteilen entgegenwirken. Solange es so viele Asylbewerber ohne Beschäftigung in Massenunterkünften gibt, kann die Integration nicht vorankommen. Asylbewerber und Flüchtlinge müssen sich selbst etwas aufbauen können, und dazu brauchen sie die richtigen Rahmenbedingungen, ist Henriette Reker überzeugt.

Mutig, unerschrocken, auch nach dem Attentat mit Elan und klarer Sprache setzt sie sich für integrative Konzepte der politischen Gestaltung der mit den Geflüchteten verbundenen Herausforderung ein. Im Spiegel-Interview vom 9. Januar sagt sie: „Wir müssen weg von dieser Deutschtümelei. Wir müssen etwas Verbindendes suchen zwischen den Menschen. Und wir müssen realisieren,, dass wir eine alternde Gesellschaft sind und Zuwanderer auch eine große Chance bedeuten.“

Diese Zitat steht wegen seiner Klarheit auch auf der Pressemitteilung zur Preisverleihung und kann gar nicht oft genug wiederholt werden. Frau Reker spricht sich damit auch gegen die Forderungen nach einer deutschen oder gar einer bayerischen Leitkultur aus, wie es in einem eigenen bayerischen Integrationsgesetz von der CSU gefordert wird. Müssen Ausländer Tracht und Lederhose tragen, im Festzelt Bier trinken und den Maibaum aufstellen können? Kulturelle Traditionen und Lebensweisen gehören zu jedem Land, aber nicht jeder muss sie leben, andere sie leben lassen.

Aber alle in Deutschland Lebenden müssen die Werte unseres Grundgesetzes einhalten: die Unantastbarkeit der Menschenwürde eines jeden Menschen, die Meinungs-, Religions- und Pressefreiheit, die Gleichberechtigung und die körperliche Integrität. Verfassungspatriotismus ja, Deutschtümelei und Ausgrenzung nein.

Meine Damen und Herren,

Deutschland braucht angesichts der demografischen Entwicklung ausländische Fachkräfte. Schon heute sind in manchen Branchen viele Arbeitsplätze unbesetzt und in den nächsten Jahren werden 13 Millionen Deutschen, die in Rente oder Pension gehen, nur 7 Millionen junge deutsche Arbeitskräfte gegenüberstehen. Deutschland braucht Einwanderung und Integration.

Frau Reker hat das bei ihrer Antrittsrede als Oberbürgermeisterin am 15. Dezember 2015 sehr schön formuliert. Ich zitiere:

„(Da ist zunächst)... die Flüchtlingsfrage, sie kann nicht isoliert betrachtet werden von den fundamentalen Grundwerten, auf die unser Land gründet und um die uns viele Staaten in dieser Welt beneiden. Deshalb ist es unsere moralische Pflicht, Menschen, die in ihrer Heimat brutalsten kriegerischen Auseinandersetzungen und Verfolgungen ausgesetzt sind und die um Leib und Leben fürchten müssen, auch hier bei uns in Deutschland aufzunehmen. Das Grundrecht auf Asyl ist höchstpersönlich, und darum sind die Geflüchteten, die wir aufnehmen, nicht abzählbar.

Wir befinden uns inmitten einer konkret gewordenen Globalisierung. Wir müssen einen Teil unseres Wohlstandes teilen. Deutschland gehört zu den reichsten Ländern der Welt. Und 10.000 Geflüchtete in einer 1-Mio.-Stadt – unter 1%! – sind keine Zumutung. Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern, die sich täglich aufopferungsvoll für Flüchtlinge engagieren. Von feinen Diskussions-Zirkeln ist weder jemals eine heiße Suppe auf den Tisch gekommen noch saubere Kleidung an Geflüchtete ausgeteilt worden. Sich Einsetzen ist besser als sich ständig zu entsetzen."

Sie, Frau Reker, haben nach Ihrer Wahl das Amt der Oberbürgermeisterin in Köln als das schönste Amt überhaupt bezeichnet. Und das in einer Zeit, in der kommunale Spitzenleute großen Anfeindungen bis zu Morddrohungen und Gewaltübergriffen ausgesetzt sind. Bürgermeister, Landräte werden bedroht, wir erinnern uns, dass ein Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern mangels Unterstützung aus der Bürgerschaft zurück getreten ist.

Wir wünschen Ihnen, liebe Frau Reker, diesen Elan und diese Begeisterung für Ihre wichtigen vor Ihnen liegenden Aufgaben. Die sehr zahlreich sind. Sie haben den ersten Haushalt am 10. Mai überzeugend eingebracht, sie wollen das reichhaltige Kulturangebot stärken und machen auch nicht Halt vor Strukturreformen der Verwaltung. „Es muss auch in den öffentlichen Verwaltungen so etwas wie Barrierefreiheit in den Köpfen geben: nämlich die Freiheit von effizienzhindernden Strukturen, die Freiheit von überzogenen Kontrollmechanismen – Verwaltung muss den Bürgern und nicht sich selbst dienen,“ haben Sie Ihren Anspruch formuliert.

Deutschland braucht Persönlichkeiten wie Sie, liebe Frau Reker. Sie machen Menschen Mut, ermutigen und motivieren viele. Wenn wir ein weltoffenes Land bleiben wollen, dann müssen wir dies auch leben und vorbildhaft sein.

Heute erhalten Sie den Hildegard Hamm-Brücher-Preis für dieses vorbildliche demokratische Verhalten. Ich gratuliere Ihnen herzlich.