Liberaler Neustart

28.11.2002 Beschlüsse der Parteigremien FDP-Kreisverband Köln

Beschluss des Kreishauptausschuss der Kölner FDP Die Liberalen in Nordrhein-Westfalen haben derzeit die schwerste Krise ihrer Geschichte zu bewältigen. Die FDP ist bei der Bundestagswahl 2002 nicht nur hinter ihren Möglichkeiten weit zurückgeblieben, vielmehr ist durch eine von der Landespartei nicht autorisierte und mit der Beschlusslage der Partei unvereinbare Flyeraktion vor der Wahl und die Enthüllungen von nicht durchschaubaren Finanzierungsvorgängen im Landesverband nach der Wahl, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Freien Demokraten zutiefst erschüttert worden. Für die FDP Köln steht daher fest: Nur eine konsequente Erneuerung der Freien Demokratischen Partei kann verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Allerdings ist ohne innere Geschlossenheit der Neustart nicht möglich. Zu Recht erwarten die Bürgerinnen und Bürger von den Spitzen der FDP Führungskompetenz und die Fähigkeit, inhaltliche Impulse zu setzen. Aufklärung auf der einen Seite und politische Arbeit auf der anderen Seite dürfen sich nicht behindern. Sie müssen sich ergänzen: Unser Land braucht eine starke liberale Opposition. Unser Land braucht eine starke FDP! Die FDP in Nordrhein-Westfalen muss nun schnellstmöglich eine vollständige Aufklärung und Aufarbeitung der Vorgänge um Jürgen Möllemann vorantreiben. Hierbei darf es keine Tabus geben! Nur wer transparente Parteistrukturen schafft, der wird am Ende das Vertrauen der Wähler gewinnen. Für die FDP Köln steht dabei fest: · Nie darf in der FDP der Versuch unternommen werden, Stimmen mit Ressentiments gegen Minderheiten zu sammeln. Jedes Fischen an den Rändern des demokratischen Spektrums ist für die FDP Köln inakzeptabel. Die Überzeugungskraft unserer eigenen Ideen muss neue Wähler an die Liberalen binden. · Die Liberalen sind von jeher die Hüter des Rechtsstaats: Wir handeln daher nicht aufgrund von Vermutungen und Verdächtigungen, sondern auf der Grundlage ermittelter Fakten. Bereits die heute bewiesenen Vorwürfe ziehen als logische Konsequenz nach sich, dass die Freien Demokraten sich endgültig vom Urheber des Finanzskandals, Jürgen Möllemann, trennen müssen, sofern er diesen Weg nicht aus eigener Entscheidung geht. · Die FDP Köln fordert eine vollständige Neuwahl des Landesvorstandes der FDP. Hierbei geht es nicht um die Zuweisung einer Kollektivschuld an den amtierenden Landesvorstand, vielmehr soll hierdurch ein deutliches Zeichen des Erneuerungswillens an die Öffentlichkeit gesendet werden. · Die Kandidatur von Ulrike Flach wird von er FDP Köln nicht unterstützt. Frau Flach hat nicht gezeigt, dass sie bereit ist für einen wirklichen Neuanfang. Sie hatte damals die Möglichkeit den Bundesvorsitzenden der Freien Demokratischen Partei über die geplante Aktion von Jürgen Möllemann zu informieren. Sie bevorzugte allerdings Stillschweigen.