Logistikkonzept der Klärschlammverbrennung überarbeiten

Antrag der FDP-Fraktion im Ausschuss Klima, Umwelt und Grün

13.06.2024 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

Vor dem Hintergrund der abgeschlossenen Bürgerbeteiligung in Merkenich wird die Verwaltung aufgefordert, gemeinsam mit den Stadtwerken das Logistikkonzept der Klärschlammverbrennung am Ölhafen wie folgt zu überarbeiten.

1. Die Verbrennungsanlage Merkenich wird um einen Aschebehälter und eine Bahnverladeeinrichtung für Asche erweitert, die einen Abtransport der Verbrennungsasche per Bahn erlaubt.
    
2. Ein Logistikkonzept analog zu dem der RMVA mit Umladung an der Station „Im Lüsch / Wikingerstrasse“ in Heumar ist zu prüfen. Dabei sind die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner in Merkenich und in Heumar ebenso abzuwägen wie die der Menschen in den anliefernden Gemeinden. Dabei ist außerdem zu prüfen, wie es möglich sein könnte, die zusätzlichen Kosten eines solchen, aus Kölner Interessen angestoßenen Konzeptes, in Köln zu tragen und nicht umzulegen.
    
3. Die Prüfung soll eine einfache Abschätzung zu den Klima- und Umweltauswirkungen der Alternativen (Lkw. vs. Bahn) enthalten.
    
4. Das Ergebnis der Prüfung ist den zuständigen Ausschüssen und Bezirksvertretungen in öffentlicher Sitzung zu erläutern.
    

Begründung:

Die vorgenannten Vorschläge wurden bei einer Bürgerinformation in Merkenich vorgebracht. Der Kölner Norden ist rechts- wie linksrheinisch durch industrielle Infrastruktur belastet, die in privatem und in öffentlichem Eigentum steht. Das hat soziale, ökologische und auch ökonomische Nachteile für die Anwohnerinnen und Anwohner und Vorteile für die Stadt als Ganzes. Für kommunale Investitionen sollte daher die Minimierung der lokalen Einwirkung geboten sein, selbst wenn es für die Allgemeinheit zu etwas höheren Kosten führt. Das wurde vor vielen Jahren Köln-intern umgesetzt, indem Müll aus dem rechtsrheinischen Köln in Heumar vom Lkw auf die Bahn umgeladen wird.

Ganz analog zu diesem Logistikkonzept der RMVA ist nun, zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner, in Merkenich eine Minimierung des Lkw-Verkehrs durch maximale Anlieferung von getrocknetem Klärschlamm per Umladung auf die Bahn das Ziel. Hierzu gab es konkrete Vorschläge bei der Bürgerbeteiligung der Stadtentwässerungsbetriebe im Pfarrheim St. Brictius, Merkenich, die hier aufgegriffen werden.

Auf Basis der Vorlage 1211/2024 ist durch ein Logistik-Konzept, das An- und Abtransport noch stärker als heute per Bahn vorsieht, mit ca. 8 – 9 % höheren Investitionskosten für die Klärschlammverbrennungsanlage zu rechnen. Bei Abschreibungszeiträumen von ca. zehn Jahren sind das 1,0 - 1,5 Mio. Euro zusätzliche Kosten pro Jahr. Dies ist zu jährlichen Gesamtkosten der Abwasserentsorgung aller Beteiligten an der KLAR von ca. einer halben Milliarde Euro ins Verhältnis zu setzen.

Eine besondere Herausforderung stellt dabei die Verteilung von Vor- und Nachteilen dar, das - anders als bei der RMVA - auch Heumar und Nachbargemeinden betroffen sind. Die Vorteile der Anlieferung per Bahn sind v. a. in den Kölner Stadtteilen Merkenich und Niehl zu finden. Heumar würde mit zusätzlichen Anlieferungen belastet.

Im Sinne des regionalen Zusammenhaltes ist zu prüfen, inwieweit die Mehrkosten der Umladung und Bahnanlieferung aus dem rechtsrheinischen Süden rechtssicher anders verteilbar sind als in Vorlage 1211/2024 dargestellt, z. B. aus den erwarteten Gewinnen der Kölner Beteiligung an der Klärschlammverbrennung. Schließlich ist die Stadt Köln Verursacher der Mehrkosten durch stadtinterne Umladung und kann diesen Vorgang daher ggf. auch „inhouse“ vergeben.

Eine Anlieferung inklusive Umladung in Heumar hat Vorteile beim Klimaschutz. Es wäre zu prüfen, ob dies zu einer finanziellen Förderung führen kann.