Masterplan Quartiersgaragen

22.11.2018 Beschlüsse der Ratsgremien

Die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag zur Beschlussfassung in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 22. November 2018 aufzunehmen:


Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1) einen „Masterplan Quartiersgaragen“ mit den Pilotgebieten Innenstadt, Nippes, Eh-renfeld, Kalk und Lindenthal zu erstellen. Mit dem Ziel, oberirdische Stellplätze incl. Motorradstellplätze in Quartiergaragen zu verlagern, sollen potenzielle Flächen im stadträumlichen Kontext mit folgenden Maßgaben dargestellt, bewertet und priorisiert werden:

a) die Verwaltung soll aktiv auf mögliche private Investoren und Betreiber zugehen. Dazu ist festzulegen, mit welchen Zuschüssen (insbesondere aus Stellplatzablö-semitteln) private Investoren und Betreiber rechnen können, um die notwendige Planungssicherheit zu gewährleisten. Ebenso ist darzustellen, bei welchen Miet-konditionen eine hinreichende Akzeptanz von Quartiersgaragen durch die An-wohner vorliegt. 

b) Zusammen mit der Standortfestlegung ist ein Verkehrskonzept zur Verkehrsopti-mierung zu entwickeln und Maßnahmen zur Attraktivierung des Wohnumfeldes sowie einer Neuordnung des öffentlichen Raumes für den Umweltverbund vorzu-legen.

c) Es wird eine Analyse zur Mitnutzung vorhandener Parkhäuser/Parkflächen durch die AnwohnerInnen (zeitliche Anmietung durch die Anwohner) erstellt. Die Mög-lichkeit der Mitnutzung von bereits vorhandenem, privatem Parkraum ist dabei vorrangig vor dem Neubau von Quartiersgaragen zu betrachten.


2) den „Masterplan Quartiersgaragen“ den zuständigen Gremien bis Mitte 2019 zur Be-ratung vorzulegen.


Begründung:

Der Parkdruck in den Pilot-Quartieren ist unverändert hoch. Der Parkplatzsuchverkehr nimmt einen hohen Teil des Verkehrsgesamtaufkommens in den Quartieren ein und führt daher zu erheblichen Umweltbelastungen (Schadstoffe, Lärmemissionen, Betriebsgefahren). 
Quartiersgaragen können hier Abhilfe schaffen 

Die Planung und der Bau von Quartiersgaragen aus Stellplatzablöse-Mitteln wurden bereits mit Begleitbeschluss zum Hpl 2018 am 13.10.2017 (Beschluss FA) beauftragt; bisher aber noch nicht umgesetzt.

Zudem eröffnet deren Einrichtung durch den Wegfall von oberirdischen Parkflächen Chan-cen zur Neugestaltung des öffentlichen Stadtraumes und zur Steigerung der Wohn- und Le-bensqualität. Durch die Konzentration auf erste Pilotbezirke werden die Umsetzung des Masterplans forciert und in einem ersten Schritt besonders belastete Stadtteile erfasst.



Mit freundlichen Grüßen

gez. Ulrich Breite
FDP-Fraktionsgeschäftsführer


gez. Niklas Kienitz 
CDU- Fraktionsgeschäftsführer

gez. Lino Hammer
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer

gez. Thor Geir Zimmermann
Ratsgruppe GUT