Mehr Sauberkeit.

26.06.2004 Beschlüsse der Parteigremien FDP-Kreisverband Köln

Auszug aus dem Programm für ein liberales Köln Straßenränder sind keine Mülldeponien Wer nach Köln fährt, begegnet am Stadtrand Müllhalden am Straßenrand. Der Landesbetrieb Straßenbau NW ist zuständig, erhält jedoch von der rot-grünen Landesregierung kein ausreichendes Budget zur regelmäßigen Reinigung. Die FDP fordert, dass die Reinigung von der Stadt selbst übernommen wird und vom Land mindestens das vorhandene Budget dafür bekommt. Gleichzeitig muss für die Straßen innerorts die heute geteilte Zuständigkeit in einer Hand vereinigt werden. Für Anwohnerstraßen muss konsequent das Prinzip gelten, dass Anwohner selbst für die Sauberkeit verantwortlich sind. Wo der Dreck liegen bleibt, sind die Anwohner zuerst schriftlich zu mahnen ehe der Auftrag zur Reinigung erteilt wird und Gebühren erhoben werden. Darüber hinaus fordert die FDP · eine Lösung des Sommer-Müllproblems z.B. Aachener Weiher durch mehr Mülleimer und Kontrollen sowie · Hundekotbeutel in öffentlichen Parks und in der Innenstadt. Graffiti und Scratching ist Vandalismus und muss bestraft werden Die FDP unterstützt den besseren Schutz der Eigentümer vor Vandalismus und vor den damit verbundenen hohen Beseitigungskosten. Graffiti zu verharmlosen, ist der falsche Weg der Bekämpfung dieser Form von Alltagskriminalität. Der stetigen Zunahme von Graffitis und Schmierereien in Köln wollen wir nicht länger tatenlos zusehen. Die FDP fordert seit Jahren eine Verschärfung des Strafgesetzbuches in diesem Bereich. Künftig muss neben dem Beschädigen und Zerstören auch das Verunstalten von fremdem Eigentum als Sachbeschädigung bestraft werden. Die Eigentümer müssen davor geschützt werden, dass ihre Hauswände verunstaltet werden. Doch Polizei und Staatsanwaltschaft sind in Köln derart überlastet, dass sie dieser Aufgabe nicht hinreichend nachkommen können. Die FDP fordert daher, dass im Kölner Ordnungsamt eine Abteilung „Graffiti und Vandalismus“ geschaffen wird, die Polizei und Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen unterstützt und entlastet. Weiter fordert die FDP die finanzielle und personelle Aufstockung der „KASA“ durch die Stadt. Taubenpopulation verringern nach dem Aachener Modell Alle bisher von der Verwaltung genutzten Mittel haben bis heute nicht dazu beitragen können, die Kölner Bürgerinnen und Bürger im Sinne von mehr Sauberkeit von der Belastung durch Taubendreck und Ungeziefer zu befreien. Daher schlägt die FDP nun ein Konzept vor, das auf bürgerschaftlichem Engagement und dem Schutz der Tiere beruht und in Aachen bereits erfolgreich angewandt wird. Die FDP fordert ein Konzept gegen die Taubenplage mit folgenden Schwerpunkten: · die Einrichtung kontrollierter Futterstellen, · die Errichtung von Taubenschlägen zum Zwecke der Geburtenkontrolle, · den Einsatz eines ungefährlichen Hormonpräparates (Pille), Aller Müll in eine Tonne Die Bürgerinnen und Bürger bezahlen dafür, dass die Stadt den Müll, den sie erzeugen, in einer Weise entsorgt, dass damit keine Gefahr für die Gesundheit entsteht. Anders als bei Strom und Telefon haben sie keine Chance, durch Konkurrenzangebote sicher zu sein, dass so effizient und sparsam wie möglich gearbeitet wird. In den letzten fünf Jahren waren die Gebühren konstant: Ein Erfolg der FDP. Wir fordern: · Gebührenstabilität, die auch durch eine sukzessive Ausschreibung der Leistungen der Müllabfuhr ermöglicht werden soll. · Umstellung der Entsorgung von Papier/Verpackungen auf ein Holsystem nur ohne Zusatzbelastung oder auf freiwilliger Basis. · Durch moderne Sortiertechniken soll mittelfristig aller Müll wieder in eine Tonne kommen, wodurch alle Containerstandorte in Köln überflüssig werden. Bußgeldkatalog umsetzen Bereits seit September 2002 gibt es einen neuen Bußgeldkatalog bei der Stadt, in dem festgelegt wird, was für Wildpinkeln, den Hundehaufen oder das Müllwegwerfen an Bußgeld fällig wird. Die häufigsten Verstöße mit den jeweiligen Bußgeldhöhen sind: · Zigarettenkippen wegwerfen, Kaugummi ausspucken = 15 Euro · Fastfood-Verpackungen wegwerfen, Zigarettenschachteln wegwerfen = 20 Euro · Flaschen wegwerfen, Dosen wegwerfen, Papier wegwerfen = 25 Euro · Hundekot = 25 bis 250 Euro · Illegale Sperrmüllablagerungen (je nach Menge) = 35 bis 1.500 Euro Doch der Bußgeldkatalog wird in Köln nicht ernst genommen, da er nicht hinreichend von der Stadt umgesetzt wird. Die FDP fordert daher endlich den Worten auch Taten folgen zu lassen und die Ermittler des Ordnungsamtes aufzuwerten (siehe Stadtpolizei), damit sie das Bußgeld auch eintreiben können. Brunnen sollen in Köln wieder sprudeln Schwarz-Grün hat die Kölner Brunnen trocken gelegt. Die Sponsorensuche zum Betreiben von städtischen Brunnen brachte nicht den gewünschten Erfolg. Die Konsequenz ist, dass viele Brunnen wegen fehlender Sponsoren trocken bleiben, verwahrlosen und durch Nichtbenutzung kaputt gehen. Die FDP meint: Eine Stadt wie Köln muss in ihr Erscheinungsbild investieren, um für Einwohner, Gäste und Unternehmen attraktiv zu sein. Wer am Erscheinungsbild seiner Stadt spart, wird mittel- und langfristig im Standortwettbewerb verlieren. Die FDP will die Kölner Brunnen wieder sprudeln lassen. Deshalb fordern wir: · die Inbetriebnahme der städtischen Brunnen jeweils für die Dauer von Ostern bis zum Ende der Herbstferien (ca. 6,5 Monate), · für Brunnen in der Innenstadt (zwischen Rhein und Ringen) die Verlängerung täglichen Betriebszeit um eine Stunde bis 23.00 Uhr · die Instandsetzung und Inbetriebnahme der noch reparaturbedürftigen Brunnen sowie · Instandsetzung und Gestaltung der Plätze um die Brunnen herum. Hier geht es zum gesamten KölnWahlProgramm 2004.