Nachhaltige Urbane Mobilitätsplanung

04.04.2019 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine nachhaltige urbane Mobilitätsplanung nach den Vorgaben und Richtlinien der Europäischen Union (Sustainable Urban Mobility Plan - SUMP) zu erstellen. Vor allem folgende Punkte werden beachtet:

- Ziel ist eine verbesserte Erreichbarkeit der Stadt durch eine hochqualitative und nachhaltige Mobilität, die eine ausgewogene und integrierte Entwicklung aller Ver-kehrsmittel beinhaltet. Die regionale Zusammenarbeit soll dabei besondere Beachtung finden.

- Bestehende Planungen und langfristige Konzepte werden sinnvoll verknüpft und an die Anforderungen einer klimafreundlichen wachsenden Stadt angepasst. Kurzfristig umsetzbare Maßnahmen werden in einem transparenten Zeitplan gebündelt.

- Erstellung von Strukturen, die ein hohes Maß an Kooperation, Koordination und Beratung zwischen den relevanten Behörden und Ämtern auf kommunaler- und Landesebene möglich machen. 

- Umfassende Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft während des gesamten Prozesses.

- Ein fortlaufendes Berichtswesen soll das Erreichen der Ziele mit vertretbarem Aufwand dokumentieren.

- Fördermöglichkeiten sind auszuschöpfen, soweit möglich sollen externe Büros eingebunden werden. Die darüber hinaus benötigten finanziellen Mittel werden in der Haushaltsplanung 2020/2021 berücksichtigt.

2. In einem ersten Schritt soll die Verwaltung den Aufwand an Personal, Zeit und finanziellen Mitteln darstellen und dem Rat vorlegen.

Begründung:

Aufgrund vielfältiger Anforderungen an eine funktionierende Mobilität sowie der Notwendigkeit integrierter Stadtentwicklungsplanung haben sich die Ansprüche an Verkehrs- bzw. Mobilitätsplanungen gerade in Großstädten verändert.

Nicht nur der zunehmende Verkehr macht den Städten Probleme. Klimawandel und die Überschreitung von Grenzwerten im Bereich der Luftreinhaltung und Lärmschutzwerte fordern ein Umdenken.

Um Städten und Gemeinden bei der Bewältigung der aktuellen Probleme zu helfen, fördert die Europäische Union mit Netzwerken und finanziellen Mitteln die Erstellung entsprechender nachhaltiger Pläne mit dem Projekt „Sustainable Urban Mobility Plan" (nachhaltige urbane Mobilitätsplanung) - kurz SUMP.

Das zentrale Ziel eines SUMPs ist die Erreichbarkeit urbaner Gebiete zu verbessern und eine qualitativ hochwertige und nachhaltige Mobilität innerhalb des Stadtgebietes zu gewährleisten, wobei auf eine ausgewogene und integrierte Entwicklung aller Verkehrsträger geachtet wird. Ein Augenmerk dabei liegt auf dem wünschenswerten Umstieg auf nachhaltigere Verkehrsmittel. Er betrachtet insbesondere die Bedürfnisse einer funktionierenden Stadt im Zusammenspiel mit ihrem Umland, anstatt sich an kommunalen Grenzen zu orientieren.

Die Stadt Köln hat bereits eine Vielzahl von Konzepten (Radfahr-Konzepte, ÖPNV-Roadmap, Lkw-Führungskonzept, Mobil 2025, Luftreinhalteplanung u.v.m.) erarbeitet. Diese können für einen SUMP übernommen oder im Rahmen dessen fortgeschrieben werden.

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Ralph Sterck, MdR

Ralph Sterck, MdR

Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion

Stadtentwicklungsausschuss, Verkehrsausschuss, Hauptausschuss, Liegenschaftsausschuss und Unterausschuss Kulturbauten

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