Nr.7

02.06.2002 Allgemeines FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Inhalt - Fall Karsli/Möllemann sorgt für Wirbel - Bundesparteitag auf dem Weg zur 18 - KurzMAILdungen - Liberale Initiativen im Rat und in den Ausschüssen - Termine -------------------------------------------------- Fall Karsli/Möllemann sorgt für Wirbel Trotz des zurückgezogenen Aufnahmeantrages von Jamal Karsli und des Bedauerns von Jürgen Möllemann über seine Bemerkungen zu Michel Friedmann kommt kaum Ruhe in die Auseinandersetzung. Selbst nachdem der Bundesvorstand am Freitag seine „Berliner Erklärung“ verabschiedet hat, wird das Thema insbesondere von interessierten Kreisen in der eigenen Partei, beim politischen Gegner und einzelnen Medienvertretern weiter geschürt. Für die Kölner FDP haben sich der Bundestagsabgeordnete Werner Hoyer, der Kreisvorsitzende Reinhard Houben und der Landtagsabgeordnete Horst Engel zu dem Thema geäußert. -------------------------------------------------- Bundesparteitag auf dem Weg zur 18 Mit der symbolischen Zahl von 18 statt vorher 17 Mitgliedern kamen die Kölner Liberalen vom Bundesparteitag zurück, nachdem vor Ort ein Interessent seinen Aufnahmeantrag unterschieben hatte. Dieser Eintritt passte zur guten Stimmung, die während des ganzen Parteitagswochenendes herrschte. Die Kölner FDP war dort auch inhaltlich sehr erfolgreich, denn die in Köln beschrittenen neuen Wege in der Drogenpolitik wurden auf Intervention von FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite als Leitlinie in das Bundestagwahlprogramm übernommen. Das Programm findet man nun auch als Kurz- oder Langfassung im Internetangebot der Kölner FDP. -------------------------------------------------- KurzMAILdungen - Für einen Eklat bei der Sitzung des Städtetages NRW sorgte FDP-Delegierter Reinhard Houben als er für die liberale Gruppe beantragte, über die Wiederwahl des wegen illegaler Spendenvorwürfe in die Kritik geratenen Wuppertaler Oberbürgermeisters Kremendahl geheim abstimmen zu lassen: Mehr Infos - Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den FDP-Bundestagskandidat Marco Mendorf eingestellt. Ihm war eine Pressekampagne zur Legalisierung weicher Drogen im Rahmen der Umsetzung eines entsprechenden Beschlusses des Kreishauptausschusses als Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz ausgelegt worden: Mehr Infos - Der Kreishauptausschuss befasste sich mit den vom Kreisparteitag überwiesenen Anträgen. Es wurden Anträge zu einer Reform der Gemeindeordnung, zum Godorfer Hafen und zu Haushaltmittel der EU verabschiedet: Mehr Infos - Köln ist zum wiederholten Male größter Kreisverband der FDP. Parteichef Reinhard Houben will in diesem Jahr die 1000-Mitgliedermarkt überschreiten. Der derzeitige Zustrom an neuen Mitgliedern macht‘s möglich: Mehr Infos - Im Internetangebot der Kölner FDP wurde die Sonderseite zum SPD-Spendenskandal, auf der sich alle Links zu Meldungen und Initiativen der FDP zu diesem Thema - auch die unseres Obmannes im Untersuchungsausschuss des Bundestages - finden, weiter vervollständigt: Mehr Infos -------------------------------------------------- Liberale Initiativen im Rat und in den Ausschüssen Die FDP-Fraktion hat darüber hinaus u.a. folgende Initiativen gestartet: - Keine Wende in der Politik gegenüber illegal Eingereisten - Wettbewerb um Kongresszentrum entschieden - Ehrenrat und Ehrekodex für Kommunalpolitiker - Europäischer Dialog vor Ort - Sozialmedizinischer Dienst wird ausgebaut - 1,5 Mio. Euro extra für Straßensanierung - Zweiter Drogenkonsumraum in Vorbereitung - All-you-can-ride-Ticket für die KVB - Lange Samstage nicht nur in der City - Mehr Geld für Gürtelvollendung - Geschlossene Heimunterbringung für straffällige Kinder - Ausweitung des Niederflurnetzes: -------------------------------------------------- P.S.: Beim unabhängigen Internetportal www.politikercharts.de sind auch die Seiten einiger Kölner FDP-Politiker am Start. Vielleicht schauen Sie mal rein und stimmen mit ab.