PV-Potentialflächen an Autobahnen

Anfrage der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

05.05.2022 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Wie der Presseberichterstattung, u.a. von NZZ und Heise Online, zu entnehmen ist, plant das Schweizerische Bundesamt für Straßen (ASTRA) die Anhandgabe von Flächen an und über der Autobahn der Schweiz zur Stromerzeugung mittels Photovoltaikanlagen. Das ASTRA nimmt bei seinen Planungen ausdrücklich das gesamte Autobahnnetz in den Blick, ausgenommen der tunnelgeführten Abschnitte, also insgesamt 1.300 bis 1.500 eidgenössische Autobahn-Kilometer. Ein konkretes Pilotprojekt soll in Kürze mit rund 40.000 Paneelen auf einer Länge von 1,6 km im Kanton Wallis installiert werden.

Im vergangenen Jahr hat der Antrag „Sonnendeck - PV-Anlagen über Autobahnen“ (AN/1897/2021) mit Unterstützung der Fraktionen von Linken, FDP und Fraktion sowie und SPD (Ergänzungsantrag AN/2113/2021) das Flächenpotenzial an und über den Autobahnen im Kölner Großraum benannt, der leider nicht beschlossen wurde. Die Option findet sich aber in erweiterter Formulierung im Eckpunktepapier zur Solar-Offensive der Stadtverwaltung.

Vor dem Hintergrund der auch künftig geplanten Baustellen an den Autobahnen auf Kölner Stadtgebiet, den wegweisenden Entwicklungen im Auftrag der Schweizerischen ASTRA und der allgemeinen, sehr aktuellen Diskussion zur Unabhängigkeit von fossilen Energiequellen, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche mittelfristig und langfristig geplanten Ausbau- und Sanierungsprojekte der Autobahn auf Kölner Stadtgebiet für die nächsten zehn Jahre sind der Stadtverwaltung bekannt?
2. Inwieweit ist die Verwaltung im Bilde über die Entwicklungen zu dem Thema?
3. Inwieweit hält die Verwaltung Gespräche mit Verantwortlichen des ASTRA zum Erfahrungsaustausch für sinnvoll?
4. Mit welchen weiteren Akteurinnen und Akteuren konnte die Stadtverwaltung hierzu inzwischen Gespräche aufnehmen, etwa mit der Verwaltung der Stadt Kerpen, die sich im Rahmen des „MobilitätsHafenKerpen“ hier auch bereits als impulsgebende Kommune positionieren konnte?
5. Inwieweit sieht die Verwaltung grundsätzlich im Zuge der letzten Bundestagswahl sowie den sich durch den russischen Überfall ergebenden Konsequenzen für die Energieversorger bei der Suche nach Alternativen und der nun neu aufgestellten Bundesministerien und forcierten Förderprogramme zum Ausbau von PV-Anlagen die Chance, Autobahnflächen aktuell mehr als PV-Potenzialflächen in den Fokus zu rücken?