Realisierung Antrag Jobrad für städtische Mitarbeitende
Gemeinsame Anfrage von Grünen, CDU, FDP, Volt und GUT
08.03.2021 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Mit AN/1027/2018 wurde zur Förderung des Umstiegs auf die Nutzung von Fährrädern die Verwaltung beauftragt, die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit
Dienstfahrräder mit der Option zur privaten Nutzung geleast werden können.
Bei den Tarifverhandlungen im Oktober 2020 haben sich nun die Tarifparteien auf die Aufnahme einer entsprechenden Entgeltumwandlung zum Fahrrad-Leasing in den neuen Tarifvertrag verständigt. Am 13. Januar 2021 fanden noch entsprechende Redaktionsverhandlungen zur Klärung von Detailfragen statt. Das Ergebnis ist derzeit noch nicht bekannt. Aber damit ist nun die Realisierung zu mindestens für Tarifbeschäftige zum Greifen nahe. Eine Vorankündigung für die Mitarbeitenden ist aktuell im Intranet erfolgt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
1) Wie sieht das geplante Procedere für die Entgeltumwandlung aus und wie schnell ist mit
der Realisierung zu rechnen, d. h. werden die ersten Mitarbeitenden schon im Frühling
ein geleastes „Dienstrad“ nutzen können?
2) Für die Beamten*innen (und auch für die tariflich Beschäftigen) soll es aufgrund fehlender rechtlicher Voraussetzungen wenigstens die Möglichkeit zur Beantragung eines unverzinslichen Gehaltsvorschusses zum Fahrraderwerb geben. Auf unseren o. g. Antrag
hin, hat die Verwaltung Ende 2018 die Staatskanzlei NRW schriftlich gebeten, auf eine entsprechende legislative Novellierung des Besoldungsrechts hinzuwirken. Wie sieht hier der aktuelle Sachstand aus?
3) Laut dem aktuell vorgelegten Personalbericht haben 62 % (Stand 31.12.2019: 12.127 von 19.549 Mitarbeitenden) der städtischen Mitarbeitenden Ihren Wohnsitz in Köln. Wie viele Nachfragen von städtischen Mitarbeitenden zu diesem Thema liegen bereits vor
und mit welcher Resonanz rechnet die Verwaltung?
4) Ist für die Ermittlung unserer Klimabilanz beabsichtigt, dezidiert zu erfassen, welches Wechselverhalten hinsichtlich ihres Fortbewegungsmittels bei den antragstellenden Mitarbeitenden dann stattfindet (z. B. Umstieg von Auto auf Fahrrad oder zusätzliche Nutzung
zum Job ticket) und für welchen Zeitraum die Nutzung des Fahrrades geplant ist?
Die Beantwortung der Anfrage bitte ich zeitgleich dem Verkehrsausschuss und dem Ausschuss Umwelt und Grün zur Kenntnis zu geben.
