Reinigung der Flächen von Karnevalstribünen

20.02.2013 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebeten, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu setzen.

Der Hauptausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die bestehende Praxis, die Genehmigung zur Aufstellung von Tribünen zum Rosenmontagszug mit der Auflage einer unmittelbaren nach Abbau zu erfolgenden Reinigung der genutzten Fläche zu verbinden, stärker zu kontrollieren.
Darüber hinaus sollen Sanktionsmöglichkeiten für den Fall, dass die Auflagen nicht erfüllt werden, entwickelt und implementiert werden. Jährlich ist in der ersten Sitzung des Hauptausschusses nach Karneval ein Bericht über den Erfolg dieser Maßnahmen und der Sauberkeit der Stadt nach den Karnevalsumzügen zu erstatten.

Begründung:

Auch in diesem Jahr hat sich gezeigt, dass nach dem Abbau der Karnevalstribünen große Mengen von Müll liegen geblieben sind. Die Reinigung durch die AWB erfolgt in den meisten Fällen mit zeitlicher Verzögerung, oft erst am nächsten Tag. Der in der Zwischenzeit offen liegende Müll kann sich dann weiträumiger verteilen, was tage- und wochenlang die Sauberkeit in der Umgebung beeinträchtigt. Außerdem ist eine effektive Reinigung dann oft durch parkende Fahrzeuge nicht mehr möglich. Dies ist insbesondere mit Blick auf Glasbruch ärgerlich. Diese Folgen können vermieden werden, wenn sichergestellt wird, dass die Flächen der abgebauten Tribünen sofort gereinigt werden.

Begründung der Dringlichkeit:

Der Missstand ist erst nach Ende der Antragsfrist offenkundig geworden.