Rekommunalisierung der Abfallwirtschaftsbetriebe

04.06.2002 Initiativen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Forderungen der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln an eine Rekommunalisierung der Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB) 1. Das von CDU und FDP den Kölner Bürgerinnen und Bürgern gegebene Gebührenversprechen, die Abfallgebühren bis zum 31.12.2004 nicht zu erhöhen, muss gehalten und verlängert werden: Nach dem 31.12.2004 dürfen die Müllgebühren bis zum 31.12.2009 nur höchs-tens entsprechend der Steigerung der Lebenshaltungskosten steigen. 2. Die ab dem 1.1.2008 vorgesehene Ausschreibung von Müllabfuhr-diensten muss vorgezogen werden. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Ausschreibung der entsprechenden Dienstleistung vor-zubereiten, so dass zum 1.1.2005 mindestens 5% der Abfuhrdienste in private Hände übergehen können. Die jeweils zum 1.1.2010 und 2013 vorgesehenen Privatisierungen von weiteren je mindestens 10% werden auf den 1.1.2007 und 1.1.2009 vorgezogen. Ziel soll sein, dass die Abfallwirtschaftsbetriebe langfristig nur noch eine koor-dinierende Funktion für privater Dienstleister übernimmt. 3. Der dem jetzigen Eigentümer der AWB-Anteile, der Kreissparkasse Köln, zu zahlende Ankaufpreis darf den damals beim Verkauf an Trienekens erzielten Verkaufspreis nicht übersteigen.