Repgen: Ausbau des Godorfer Hafens gibt zu wenig

26.09.2002 Reden FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Rede des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Repgen anlässlich der Aktuellen Stunde zum Godorfer Hafen im Rat der Stadt Köln Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Wir haben es mit einer neuen Disziplin zu tun. Das ist eine Art Après-Wahlkampf. So haben wir zumindest diese Aktuelle Stunde auf Initiative der Grünen aufgefasst. (Zuruf Manfred Waddey [Bündnis 90/Die Grünen]) Ich bin allerdings, muss ich dazu sagen, meine Damen und Herren, sehr positiv von dem überrascht, was aus den Reihen der SPD-Fraktion zu vernehmen war, nämlich dass das der Einstieg in den Ausstieg aus den Ausbauplänen des Godorfer Hafens ist. Das haben wir eben ganz deutlich gehört. (Zustimmung bei der FDP) Man kann das nur mit dem einen Satz kommentieren, zur SPD gewandt: Und sie bewegt sich doch. Also: Die Einsicht siegt möglicherweise. Gegebenenfalls ist das ein Anschluss an unsere Position, die wir in die Vereinbarung mit der CDU 1999 gebracht haben. Das waren nämlich wir, weil wir vorhatten, von dem gesamten Plan Abstand nehmen zu wollen. Das ist kein Geheimnis. Aber am Ende ist die Kompromissformel herausgekommen, (Peter Sörries [Bündnis 90/Die Grünen]: Die ist ja nichts mehr wert!) dass wir vor einem endgültigen Ausbau, der damals von der zeitlichen Schiene noch gar nicht absehbar war, eine erneute Wirtschaftlichkeitsüberprüfung durchführen lassen wollen. Dabei bleibt es. Wir werden Ende 2004 resümieren und sagen: Ja, auch dieser Punkt des Koalitionsvertrages ist erfüllt. – Das kann ich Ihnen schon jetzt versprechen. Nach der heutigen Situation bekommen wir ein neues Planfeststellungsverfahren, ohne dass die Wirtschaftlichkeit bisher jemals objektiv und im Gesamtzusammenhang der aktuellen Marktsituation – Herr Börschel hat dazu kurze Ausführungen gemacht – nachgewiesen wurde. Die von der HGK präsentierten Studien und Nutzungskonzepte – wie auch immer sie genannt worden sind – sind allesamt untauglich. Aus unserer Sicht ist die konkrete wirtschaftliche Sinnhaftigkeit der Ausbauprojekte unter Beweis zu stellen. Ein kleiner Rückblick: Wir blicken zurück auf die Stellungnahme, wie man sie eigentlich nur nennen kann, des RP im Jahre 2001. Er hat gesagt – das ist hier schon angeklungen –: Ein Hafen der vierten Generation – das sollte er ja einmal werden – ist nicht planfeststellungsfähig. Das stand in dem Gutachten, das wir 1996/97 gelesen hatten. Das Dornier-Gutachten besagte, dass das gesamte Ausbauprojekt nur dann betriebswirtschaftlich Sinn macht, wenn ein solcher Hafen der vierten Generation entsteht. Da der RP dazu Njet sagte, kann man aus unserer Sicht daraus schließen, dass ein solches Projekt überhaupt nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. Das alte Planfeststellungsverfahren musste ad acta gelegt werden. Auch das haben wir hier aus berufenem Munde gehört. Es ist heute für alle unstrittig, dass die HGK die Hausaufgaben nicht gemacht hat. Um auch die letzten Zweifler davon zu überzeugen, dass es sich um eine wirtschaftlich nicht sinnvolle Investition handelt, werden wir demnächst gemeinsam mit der CDU die Voraussetzung dafür schaffen, dass die Wirtschaftlichkeit überprüft wird. Wir werden zu dem Ergebnis kommen, dass es sich nicht lohnt, in dieses für uns sinnlose Projekt zu investieren. (Barbara Moritz [Bündnis 90/Die Grünen]: Die CDU war aber anderer Meinung!) Wenn jetzt gesagt wird, okay, wir schmeißen wieder Geld ‘raus und bemühen einen weiteren Gutachter, kann man dem zwei Punkte entgegenhalten. Erstens. Die Sachlage hat sich verändert. Ich habe eben gesagt: Der Hafen der vierten Generation ist tot; davon wird nicht mehr gesprochen, weil Herr Roters den ursprünglichen Entwurf nicht wollte. Der zweite Punkt: Vorsicht bei großen Projekten. Wir haben es in der jüngsten Vergangenheit erlebt, meine Damen und Herren – ich nenne nur zwei Beispiele –: RMVA, Flughafen – wobei dabei nach der neuen Erschließung weiterer Geschäftsfelder differenziert werden muss. Die FDP ist der Meinung, bevor wir ein solches Großprojekt beschließen und schätzungsweise über 50 Millionen € investieren, prüfen wir lieber zweimal, ob das wirtschaftlich Sinn macht und überhaupt in die Landschaft passt; denn angesichts der derzeitigen Haushaltslage ist es kein Geheimnis, dass man das überhaupt nicht finanzieren kann. Drei Forderungen zum Schluss: Die HGK konzentriert sich auf das Kerngeschäft. Das wird zum Teil schon so betrieben. Der Güterverkehr ist die Stärke der HGK. Es gibt Kooperationen, die gut funktionieren. Die Hafenpolitik macht derzeit nur 15 Prozent des gesamten Geschäftes aus. Zweitens. Der Niehler Hafen muss ertüchtigt werden. Die Nachricht des Aufsichtsratsvorsitzenden habe ich zunächst zur Kenntnis genommen. Ich glaube jedoch nicht, dass das das letzte Wort ist. Das Hafenbecken wird nicht sinnvoll genutzt; das muss geändert werden. Zum Dritten muss die Kooperation mit anderen Häfen auf der Rheinschiene intensiviert werden. Es gibt inzwischen keine Zweifel mehr, dass das in der Vergangenheit vernachlässigt worden ist. Zu den Grünen: Im Ziel sind wir uns einig. Zum Umweltschutz: Die Sürther Aue übernimmt wichtige Funktionen. Aber – das ist die Frage, die ich an Die Grünen richten wollte –: Warum haben Sie nicht bei Ihrer Ministerin Höhn in Düsseldorf dafür gesorgt, dass die Sürther Aue als Naturschutzgebiet auch als FFH-Gebiet ausgewiesen wird? Dieser Einfluss hätte geltend gemacht werden können. Dass das unterblieb, wirft einen Schatten auf die Glaubwürdigkeit Ihrer Initiative. Zum Hochwasserschutz, auch einem Teil der Hochwasseraspekte: Wir haben vor kurzem den Regierungspräsidenten sinngemäß vernehmen hören: Angesichts der Flutkatastrophe an der Elbe macht es überhaupt keinen Sinn mehr, entlang des Rheins über die Ansiedlung von Gewerbe oder von ähnlichen Projekten zu reden. – Daraus schließen wir, dass das eine vernünftige Position ist und dass man im Zuge eines geplanten Ausbaus des Godorfer Hafens erneut ernsthaft prüfen muss, ob das an dieser Stelle Sinn macht. Die Sürther Aue ist ein wichtiger Retentionsraum, zwar kein sehr großer, aber sie muss unbedingt erhalten werden. Deshalb das Fazit: Ein Ausbau des Godorfer Hafen nimmt zu viel und gibt zu wenig. Dabei bleibt es. – Schönen Dank. (Beifall bei der FDP) Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Godorfer Hafen.